Re: Banger auf CD-ROM

[Harald Mueller <harald.mueller _at__ MPIV-HD.mpg.de>]

Volker Thurner schreibt:
> 
> 
> Liebe INETBIBler,
> 
> wir haben den Banger auf CD-ROM (Verlage und Zeitschriften) bestellt und 
> einen Vertrag erhalten, der zumindest auf den ersten Blick ziemlich seltsam 
> aussieht.
> 
> Vor allem folgende Punkte erscheinen mir merkwuerdig:
> 1.) Die CD-ROMs generell als Mietsache zu behandeln
> 2.) Die Androhung eines zusaetzlichen "Mietzinses" bei nicht rechtzeitiger 
> Rueckgabe
> 3.) Die Androhung einer Konventionalstrafe bei grobem Verstoss gegen 
> bestimmte Regelungen, beispielsweise wenn 2, statt -wie erlaubt- nur 1 
> Datensatz exportiert wird, in Hoehe von 1 Million DM (!). Wer haftet vor 
> allem fuer wen? 
> Jeder Anwender steht dann mit einem Bein im Schuldturm.
> 4.) Wenn schon so getan wird, als waere die Banger CD-ROM eine Mietsache 
> (einschliesslich der Zitate einschlaegiger BGB-Paragraphen), fehlt zumindest 
> die Einschraenkung der moeglichen Mietminderung, wenn die Mietsache 
> fehlerhaft ist. Stattdessen werden "Fehlerumgehungen" angeboten.
> 
> Wie sollte mit solchen Vertraegen umgegangen werden? Fuer Hinweise und Tips 
> sind wir sehr dankbar.
> 
> Viele Gruesse
Soweit ich weiss, gibt es Muster-Vertragsbedingungen fuer den 
Vertrieb von CD-ROM, erarbeitet vom Boersenverein fuer den dt. 
Buchhandel und der Erwerbungskommission des DBI. Diesen Text wuerde 
ich dem Anbieter praesentieren und deutlich machen, dass man nur zu 
den dortigen Vertragsbedingungen abzuschliessen gedenke.
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Harald Mueller 

Max Planck Institute for Comparative Public Law 
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(BOB DYLAN "Visions of Johanna")