Urheberrecht

[Klaus Graf <graf _at__ uni-koblenz.de>]

Liebe Liste,
der Entwurf der geplanten Aenderung des Urheberrechtsgesetzes (Art. 7
IuKDG-Entwurf), Teil der Bundesrats-Drucksache 966/96 ist - leider ohne
die Begruendung - zugaenglich unter folgender URL:
http://www.iid.de/rahmen/iukdgk.html#art7
Wer einen Blick in den Aufsatz von Berger, GRUR 1997, 169ff. oder in die
Denkschrift des DBI wirft, wird leicht feststellen, dass das Gesetz
alles andere als leicht verstaendlich ist. Was genau die neuen
Begriffsbestimmungen meinen und was nicht, duerfte selbst fuer Juristen
nicht immer klar sein.
So koennte man beispielsweise auf den Gedanken kommen, mit der
Definition in § 69h 
"Datenbank im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung von Werken, Daten
oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch
angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise
zugänglich sind"
koennte auch eine Bibliothek (oder ein Archiv, etwa ein Bildarchiv)
gemeint sein. Und wenn es in § 87a Abs. 2 heisst:
"Einer Entnahme oder Weiterverwendung eines wesentlichen Teils des
Inhalts der Datenbank steht gleich die wiederholte und systematische
Entnahme oder Weiterverwendung unwesentlicher Teile des Inhalts der
Datenbank, die einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderläuft oder
durch die die berechtigten Interessen des Herstellers unzumutbar
beeinträchtigt werden." - was bedeutet dies fuer die Benutzungspraxis
konkret?
Gestolpert bin ich auch ueber § 87b Abs. 1, wo die "Entnahme unter
Angabe der Quelle zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch" erlaubt wird
- hier wird (auf Publikationen bezogenes) Zitatrecht und Abfragerecht
ungluecklich gemixt.
Kurzum: der Entwurf sollte breit diskutiert und von berufener Seite zu
diesem Behufe in seinen (ja nicht unbrisanten) Konsequenzen
allgemeinverstaendlich, d.h. auch in Nichtjuristen zugaenglicher Form
erlaeutert werden.

Freundliche Gruesse
Dr. Klaus Graf
graf _at__ uni-koblenz.de
Homepage (auch zum Urheberrecht):
http://www.uni-koblenz.de/~graf/index.html