[InetBib] Offener Brief: Gemeinsame Stellungnahme des dbv und des Boersenvereins des Deutschen Buchhandels ...

[Jörg Schwiemann <schwiemann@xxxxxxxxxxxxx>]

Offener Brief der BSB München, der UB Frankfurt, der ZBMed Köln, der
NSUB Göttingen, der ULB Halle sowie der TIB Hannover
an die Vorsitzende des DBV, Frau Dr. Lux

An die
Vorsitzende des Deutschen Bibliotheksverbandes
Frau Dr. Claudia Lux
Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Blücherplatz 1
10961 Berlin 14.03.07
*

Gemeinsame Stellungnahme des dbv und des Börsenvereins des Deutschen 
Buchhandels zum 2. Korb der Novellierung des Urheberrechts

*

Sehr geehrte Frau Lux,

Nachdem wir unsere Kritik an der o.g. Vereinbarung mit einem offenen 
Brief vom 18.02.07 bereits artikuliert hatten, haben sie uns am 19.02. 
geantwortet und im Wesentlichen deutlich gemacht, dass der dbv bzw. die 
für ihn im Rahmen des Gespräches mit dem Börsenverein agierenden 
Personen eigentlich nichts weiter getan haben, als einen den 
Bibliotheken durch die Gesetzesvorlage drohenden Schaden abzuwenden. 
Ohne auf die sachlich völlig neben der Sache liegenden Vorwürfe gegen 
einen der Unterzeichner eingehen zu wollen, müssen wir nun feststellen, 
dass sie in einem Brief an alle dbv- Mitglieder ihre Position -- 
abgesegnet durch den Vorstand des dbv -- noch einmal unterfüttern und 
bekräftigen. Im Prinzip lässt sich ihre Haltung dahingehend 
zusammenfassen, dass EU-Richtlinie und Gesetzentwurf den Bibliotheken 
gar keine andere Wahl lassen, als sich mit der "Gegenseite" (dem 
Börsenverein) zu einigen. Die damit verbundene, wissenschaftspolitisch 
fatale Wirkung wird von Ihnen überhaupt nicht wahrgenommen.

Natürlich geben wir Ihnen Recht, wenn sie ausführen, dass der 
Gesetzentwurf wissenschafts- und auch bibliotheksfeindlich ist. Aber 
offensichtlich ist Ihnen überhaupt nicht bewusst, dass es gerade auch 
der Börsenverein war, der die für uns nachteiligen Formulierungen in den 
§§ 52 und 53 mit Nachdruck in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht 
hat. Und dieser ist es auch, der auf Basis der Vereinbarung versucht, 
seine Position weiter zu verbessern.

Sie wissen sicherlich, dass der Gesetzentwurf in § 53a nur noch die 
lizenzfreie Übermittlung von Dokumenten per Post und Fax zulassen will. 
Kaum war jedoch die Vereinbarung unterzeichnet, wurde von Seiten der 
Verleger schon ein neuer Vorschlag -- selbstverständlich als gemeinsam 
getragene Position -- unterbreitet, die Formulierung : "Zulässig ist auf 
Einzelbestellung die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner in 
Zeitungen und Zeitschriften erschienener Beiträge sowie kleiner Teile 
eines erschienenen Werkes im *Wege des Post- oder Faxversandes *durch 
öffentliche Bibliotheken, sofern sich der Besteller auf einen durch § 53 
privilegierten Zweck berufen kann" durch die Formulierung im "*Wege des 
Postversandes oder auf sonstige analoge Weise" *zu ersetzen. Wie sehr 
also die "Zusammenarbeit" von dem Gedanken der gegenseitigen 
Rücksichtnahme geprägt ist, belegt alleine dieses Beispiel doch recht 
erhellend.

Aus unserer Sicht liefert die Vereinbarung deshalb ein völlig falsches 
Signal, weil damit dem Gesetzgeber und den Wissenschaftsorganisationen 
suggeriert wird, es würde sich doch alles gar nicht so schlimm 
darstellen, wie es vielfach von Bibliotheksseite und auch vom Bundesrat, 
dem sie mit der geschlossenen Vereinbarung in den Rücken gefallen sind, 
artikuliert wurde. Es ist diese fatale Wirkung, dass in vorauseilendem 
Gehorsam freiwillig in eine Position eingewilligt wurde, die bestenfalls 
zähneknirschend dann hätte zur Kenntnis genommen werden müssen, wenn es 
der Gesetzgeber uns so aufgezwungen hätte. Mit welchem Recht wollen wir 
denn Verbesserungen fordern, wenn durch freiwillige Vereinbarung alles 
abgesegnet wurde?

Die aus unserer Sicht einzig richtige Haltung wäre gewesen, den am 
Gesetzgebungsverfahren Beteiligten unmissverständlich deutlich zu 
machen, dass wir die vorgesehene Gesetzesnovellierung für falsch, 
einseitig und wissenschaftsfeindlich halten. Diese Möglichkeit hat der 
dbv verspielt und nach unserer Auffassung dadurch einer nicht geringen 
Zahl seiner Mitglieder erheblichen Schaden zugefügt, wohingegen der 
Vorteil der geschlossenen Vereinbarung, wie auch die Stellungnahme des 
Vorstands der Sektion IV vom 12.03.07 zeigt, sich bis auf den Kreis der 
direkt beteiligten "Vermittler" so gut wie niemandem erschließt. Wir 
finden es außerordentlich bedauerlich, dass der Vorstand des dbv keine 
problembewusstere Haltung einzunehmen gewillt ist, als die Rolle des 
Unterstützers für vier Personen zu spielen, die sich in eine zumindest 
der Gemeinschaft der wissenschaftlichen Bibliotheken abträgliche 
Position verrannt haben und nun versuchen, sich mit mehr oder weniger 
hilflosen Begründungen zu rechtfertigen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Gez.
Dr. Rolf Griebel, Bayerische Staatsbibliothek
Berndt Dugall, Universitätsbibliothek Frankfurt am Main
Ulrich Korwitz, Deutsche Zentralbibliothek für Medizin
Dr. Norbert Lossau, Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen
Dr. Heiner Schnelling, Universitäts- und Landesbibliothek Halle
Uwe Rosemann, Technische Informationsbibliothek Hannover

Dr. Traute Braun-Gorgon
Leiterin der Geschäftsstelle subito e.V.
Tel: 030 - 417 497 11
braun@xxxxxxxxxxxxx