On Mon, 16 Jul 2007 11:23:44 +0200 "Armin Stephan" <armin.stephan@xxxxxxxxxxxx> wrote:
Auch die Dozierenden unserer Hochschule sind sehr interessiert an einem Musterbrief für das Widerspruchsverfahren. Der Musterbrief der DGP scheint mir sehr geeignet. Müsste aber nicht der erste Satz des Briefes aktualisiert werden, nachdem der Gesetzesentwurf nun verabschiedet worden ist und wenn ja wie?
Nein. Der Bundesrat muss im September noch zustimmen, der Bundespraesident unterzeichnen und die Verkuendung erfolgen, worauf dann 3 Monate spaeter das Gesetz in Kraft tritt. Gesetz ist nur, was im Gesetzesblatt steht und in Kraft getreten ist. KG