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AW: [InetBib] Google und die BSB München -Einsicht in das Vertragswerk



 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: inetbib-bounces@xxxxxxxxxxxxxxxxxx 
[mailto:inetbib-bounces@xxxxxxxxxxxxxxxxxx] Im Auftrag von Klaus Graf
Gesendet: Mittwoch, 24. Oktober 2007 17:22
An: Internet in Bibliotheken
Betreff: Re: [InetBib] Google und die BSB München -Einsicht in das Vertragswerk

On Wed, 24 Oct 2007 14:42:19 +0200
 "Mathias Schindler" <mathias.schindler@xxxxxxxxx> wrote:
Liebe Liste,

vor einigen Monaten haben Google und die BSB München eine 
Digitalisierungspartnerschaft im Rahmen des Google Library Projects 
verkündet

(http://www.bsb-muenchen.de/Archiv_Einzeldarstellung.395+M5e2d5c70b43.0.html).
Interessant ist das vor allem deshalb, weil die BSB die erste 
deutschsprachige Uni war und dies in einem Land, in dem der 
Börsenverein des Buchhandels über einen Proxy zuerst - juristisch 
wenig erfolgreich - versucht hatte, dieses Projekt zu unterbinden.

Ich bin auf der Suche nach einem Weg, Einsicht in das Vertragswerk 
zwischen BSB und Google zu nehmen, etwa so, wie dies auch bei anderen 
Kooperationen möglich ist

(http://www.lib.umich.edu/mdp/umgooglecooperativeagreement.html).

Auf meine Email-Anfrage an Peter Schnitzlein von der BSB kam heute 
eine Antwort, man könnte diese Einsicht wegen vereinbarter 
Vertraulichkeit zwischen den beiden Kooperationspartnern nicht 
gewähren - für weitere Fragen stehe man aber zur Verfügung.

Ich bin über diese Antwort jetzt nicht völlig überrascht, wenngleich 
ein wenig enttäuscht und halte sie für inakzeptabel.

Das ist ja nun nichts neues, sondern mit dem Ministerium abgestimmt. Ich habe 
den ermessensfehlerhaften Bescheid im Maerz publiziert:

http://archiv.twoday.net/stories/3484352/

Ermessensfehlerhaft deshalb, weil die Existenz anderer Vertraege von Google mit 
den Bibliotheken im Netz uebergangen wurde und der presserechtliche 
Auskunftsanspruch  grundsaetzlich bei Public-private-Partnerships durch eine 
solche Position ausgehebelt wird.

Ich sehe drei Moeglichkeiten, eine Aenderung der bayerischen Haltung 
herbeizufuehren:

* eine Landtagspetition (formlos, fristlos, zwecklos)
* politischer Druck (z.B. parlamentarische Anfrage)
* Verwaltungsgerichtsprozess (in erster Instanz ohne Anwaltszwang, recht 
kostenguenstig).

Klaus Graf
 



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