Re: [InetBib] Kopienversand nach § 53a UrhG

[Bernd-Christoph Kämper <bernd-christoph.kaemper@xxxxxxxxxxxxxxxxxxx>]

Hierzu zwei Fragen:

1. In welchem Verhältnis steht §53a zu §53?

Nach §53 durften nach bisherigem Verständnis auch Bibliotheken auf 
Antrag ohne Zustimmung des Rechteinhabers für den Auftraggeber digitale 
Kopien herstellen

- zum privaten Gebrauch auf beliebigem Träger, sofern sie weder 
unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen. Digitale Kopien dürfen 
nur unentgeltlich hergestellt werden, wobei die Unentgeltlichkeit nach 
herrschender Meinung auch vorliegt, wenn Bibliotheken Gebühren oder 
Entgelte erheben, solange diese nicht die Kostendeckungsgrenze 
überschreiten,
- zum wissenschaftlichen Gebrauch auf beliebigem Träger, wenn und soweit 
die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und sie keinen 
gewerblichen Zwecken dient

(Das ergab sich aus §53 (1) "Der zur Vervielfältigung Befugte darf die 
Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, 
sofern ...", §53 (2) "Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke 
eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen, ...")

Für Vervielfältigungen "zum sonstigen eigenen Gebrauch" galten und 
gelten nach §53 stärkere Einschränkungen, wie die Beschränkung auf 
"kleine Teile eines erschienenen Werkes oder um einzelne Beiträge 
handelt, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind", seit 
mindestens zwei Jahren vergriffene Werke, und die Beschränkung auf die 
Vervielfältigung auf Papier (oder Fax) oder eine ausschließlich analoge 
Nutzung.

§53 regelt die Rechte des individuellen Nutzers. §53a regelt den 
"Kopienversand auf Bestellung" durch "öffentliche Bibliotheken, sofern 
die Nutzung durch den Besteller nach §53 zulässig ist".

Mit Klaus Graf (Archivalia, 10. Juli 2007, 
http://archiv.twoday.net/stories/4056977/, dort aber mit anderem Akzent) 
wäre zu fragen, ob §53a eine allgemeine "Schranken-Schranke" darstellt 
(Klaus Graf verneint das) oder sich im wesentlichen auf das 
Massengeschäft der Fernleihe und der Direktbestelldienste der 
Bibliotheken und von Subito bezieht.

Die weitergehenden Schrankenbestimmungen von §53 für privilegierte 
Zwecke zum privaten Gebrauch und zum wissenschaftlichen Gebrauch werden 
nun aber offenkundig in §53a nicht abgebildet. Nach §53a ist die 
Vervielfältigung und Übermittlung in digitaler Form für nach §53 
privilegierte Nutzer ohne Zustimmung des Rechteinhabers nicht möglich, 
wenn der Dienst für den privaten Gebrauch in Anspruch genommen wird. Und 
auch der Ausnahmetatbestand für den wissenschaftlichen Gebrauch greift 
nur, wenn der Verlag kein eigenes pay-per-view Angebot zu angemessenen 
Bedingungen macht. Er wird von seinem Umfang her gegenüber §53 (2), Nr. 
1 aber auch für wissenschaftlichen Gebrauch auf das eingeschränkt, was 
nach §53 (2) Nr. 4 für "sonstigen eigenen Gebrauch" oder nach §53 (3) 
für den Gebrauch "zur Veranschaulichung des Unterrichts" gilt, nämlich 
"kleine Teile" oder "einzelne Beiträge". Heisst das, dass für 
Bibliotheken nun Sonderregelungen (die von §53a in Verb. mit §53) 
gelten, auf Grund derer sie von ihren Benutzern für weiter gehende 
Ausnahmebestimmungen aus §53 nicht mehr in Anspruch genommen werden dürfen?

2. Nach Armin Talke ist die DBV-Rechtskommission der Auffassung, dass 
53a UrhG nicht für einrichtungsinterne Dokumentlieferung (interner 
Kopienversand) gilt. Erstreckt sich das bei Hochschulbibliotheken nun 
auf den hochschulinternen Versand an Hochschulangehörige, sodass die von 
zahlreichen Bibliotheken eingerichteten hochschuleigenen lokale 
Dokumentlieferdienste von §53a unberührt blieben, sofern die 
Hochschulbibliothek eine rechtlich unselbständige Einrichtung der 
Hochschule ist? Eine Klarstellung in diesem Sinne würde ich begrüßen, 
sofern sie denn juristisch begründet ist, damit nicht etwa die 
restriktive Praxis der TIB Hannover Schule macht, die den 
Aufsatzkopienlieferdienst in elektronischer Form für Angehörige der 
Leibniz-Universität Hannover mit sofortiger Wirkung eingestellt bzw. auf 
Papierlieferung umgestellt hat mit der Begründung, dass eine aufwendige 
Einzelfallprüfung der erlaubten Lieferoptionen [nach §53a] für den 
kostengünstigen Kopienlieferdienst nicht zu leisten sei.

Mit freundlichen Grüßen,
B.-C. Kämper, UB Stuttgart