[InetBib] Antw: e-Petition

["Michael Beyer" <beyer@xxxxxxxxxx>]

Liebe Leute,

auch ich halte diese Petition für äußerst wichtig. Möchte sie doch eine
verfassungsfeindliche Fehlentwicklung in unserem Land korrigieren, die
uns alle angeht. Es geht um die Freiheit des Internet. Es geht um
sinnlose Netzsperren im vermeintlichen Kampf gegen die
Kinderpornographie. Das abartige Phänomen der Kinderpornographie wird
hier jedoch ganz sicher nicht wirksam bekämpft, dieser emotionale
Reizbegriff wird vielmehr auf dreiste und infame Weise
instrumentalisiert. Absicht und Signal sind deutlich: Politiker heucheln
angesichts bevorstehender Wahlen "wir tun was!" - und wenn man das
Problem nicht sinnvollerweise an der Wurzel packen kann oder will, so
setzt man eben alles daran, daß es aus dem Blickfeld verschwindet.

Zumal längst andere Interessengruppen aus Wirtschaft und Politik in den
Staartlöchern stehen und diesen ersten Testlauf einer Netzsperre
geifernd in heller Vorfreude verfolgen. Es geht am Ende nicht um
Kinderpornographie, es geht am Ende um Zensur und Reglementierungswut.
Heute Netzsperren angeblich wegen Kinderpornographie, morgen dann
Sperren die unser Recht des freien und privaten Austauschs von Daten
beschneiden um z.B. die reiche Musik- und Filmindustrie noch reicher zu
machen und übermorgen schließlich das Sperren regierungskritischer
Inhalte.

Wir sollten also nicht tatenlos zulassen, daß Politiker in einem Anfall
infantiler Verbissenheit und Ignoranz ohne jeden rationalen Nährboden
Tür und Tor für willkürliche Netzsperren und pauschale
Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten schaffen. Alleine das
versehentliche Aufrufen einer gesperrten Seite reicht für einen
begründeten Anfangsverdacht aus. Entsprechende Zugriffe werden an das
BKA übermittelt. Die sonst in einem Rechtsstaat übliche
Unschuldsvermutung wird ad absurdum geführt und in ihr Gegenteil
verkehrt: Wer zukünftig beim Surfen ahnungslos einem Link folgt und
unbeabsichtigt auf gesperrten Seiten landet, gerät sofort ins Visier der
Strafverfolgungsbehörden und darf sich wie in einer totalitären
Bananenrepublik rechtfertigen, muß plötzlich seine Unschuld beweisen.
Ich empfinde dies als Schande für jede Demokratie.

Wenn wir diese Entwicklung ignorieren oder auch nur tatenlos zur
Kenntnis nehmen, haben wir in spätestens 5 Jahren kein freies Netz mehr
und bereits ein falscher Klick bringt völlig unbedarfte Menschen mit dem
Gesetz in Konflikt. Welcher Klick "falsch" ist und welches staatliche
Organ an welcher Stelle auf welche Weise und nach welchen Kriterien
unsere Spuren im Netz mitloggt, auswertet und letztenendes
kriminalisiert ist zudem völlig untransparent. Wer von uns wird denn
bitteschön beim BKA kontrollieren können, welche Seiten auf deren
Sperrliste stehen bzw. dort aufgenommen werden, wenn sowas per Gesetz in
derem Ermessen liegt? Es ist eine totalitäre Horrorvision die "Big
Brother '84" in nichts nachsteht.

--Michael Beyer


PS: Hier noch einmal Link und Text der Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860


Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des
Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom
22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom
BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig
& unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau
festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt
werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf
Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel - Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch,
als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen
wir dabei absolut nicht in Frage - im Gegenteil, es ist in unser aller
Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar
ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten
aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung
von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die
körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.


-- 

-- 
Michael Beyer
Deutsche Bibliotheksstatistik (DBS)
eine Leistung im Auftrag des KNB
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50510 Köln
Tel.: (+49) (0) 221 400 75 - 175
Fax: (+49) (0) 221 400 75 - 180
e-mail : beyer@xxxxxxxxxx
http://www.hbz-nrw.de 


> > > Michael Schaarwächter <Michael.Schaarwaechter@xxxxxxxxxxxxxxxxx>
schrieb am
Montag, 4. Mai 2009 um 15:10 in Nachricht
<49FEE93A.7020908@xxxxxxxxxxxxxxxxx>:
> Hallo,
>
> ein schönes Beispiel für den Informationsfluss im Social Web: Heute
> morgen kam in Twitter ein Hinweis auf eine e-Petition gegen
Netzsperren
> auf dem Server des Deutschen Bundestages. Diese Petition kann man
online
> zeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petiti

> on=3860
> oder http://snipurl.com/hbuly 
>
> Auch heise berichtet:
http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-An-Populismus-kaum-zu-ueberbiet

> en--/meldung/137193
> oder http://snipurl.com/hbuq3 
>
> Ich bin Nummer 29, inzwischen haben aber schon fast 4000 Personen
das
> Ding gezeichnet. Der Server ist gegenüber heute morgen schon
merklich
> langsamer geworden, dennoch: Mitmachen!
>
> Mit freundlichen Grüßen,
> Michael Schaarwächter