Re: [InetBib] Säumnisgebühren in NRW abgeschafft!

[Bernd-Christoph Kaemper <bernd-christoph.kaemper@xxxxxxxxxxxxxxxxxxx>]

Eric Steinhauer schrieb:
> Liebe Liste,
>
> an versteckter Stelle in GVBl. NRW 2010, S. 13 findet sich Art. 2 der Dritten 
> Verordnung zur Änderung der Studienbeitrags- und Hochschulabgabenverordnung 
> vom 14. Dezember 2009 die Anordnung, dass die GebO-IKM NRW außer Kraft tritt.
>
> In der GebO-IKM NRW sind landeseinheitlich die Säumnisgebühren für die 
> Hochschulbibliotheken geregelt.
>
> Da die eingangs genannte Verordnung vom 14. Dezember 2009 mit Datum vom 12. 
> Januar 2010 im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW verkündet wurde und sie nach 
> ihrem Art. 3 am Tage nach der Verkündigung in Kraft tritt, ist die GebO-IKM 
> mit dem heutigen (!!) 13. Januar 2010 entfallen. 
>
> Säumnisgebühren nach der GebO-IKM können für Leihfristüberschreitungen ab 
> heute, jedenfalls aber für die ab heute ausgeliehenen Medien daher nicht mehr 
> erhoben werden. 
>
> Zwar sind jetzt die Hochschulen ermächtigt, Gebühren für die 
> Leihfristüberschreiung selbst festzulegen. Sie können dies wegen § 1 Abs. 2 
> GebO-IKM NRW aber erst seit heute tun. Solange die GebO-IKM in Kraft war, 
> waren Regelungen der Säumnisgebühren durch die Hochschule nicht möglich und 
> daher nichtig.
>
> In Anbetracht der Bedeutung der Gebühreneinnahmen für den Erwerbungshaushalt 
> hätte eine derart tiefgreifende Änderung im Recht der 
> Hochschulbibliotheksgebühren unbedingt mit einer Übergangsregelung versehen 
> werden müssen. 
>
> Einzelheiten kann man hier nachlesen:
> http://www.bibliotheksrecht.de/2010/01/13/neues-gebuehrenrecht-hochschulbibliotheken-7747620/
>
> Viele Grüße aus Hagen
> Eric Steinhauer

In der Tat, sowas kann zu Mord und Totschlag führen ... ;-)

Aus gegebenem Anlaß hier der Hinweis auf Folge 2 der gearde angelaufenen 
Staffel der Comedy-Serie Suburban Shootout (tiefschwarze Sozialsatire):

Suburban Shootout – Die Waffen der Frauen

2. Die Bewährungsprobe (Super Sex Me)
Arte, Dienstag, 12. Januar 2010 um 23.20 Uhr
Wiederholungen:
14.01.2010 um 04:05, 17.01.2010 um 05:35

Die Überziehungsgebühren der Leihbibliothek von Little Stempington sind 
zu niedrig – das finden jedenfalls Camilla Diamond und ihre Freundinnen. 
Immerhin wandern 90 Prozent der Einnahmen monatlich in deren Taschen. 
Joyce soll sich um die Sache kümmern und der Bibliothekarin Felicity 
Faversham klarmachen, dass die Gebühren drastisch erhöht werden müssen. 
Sollte die Dame sich sträuben, so hat Joyce den Auftrag, von der Waffe 
Gebrauch zu machen. So gut sie kann, spielt Joyce die knallharte 
Gangsterbraut und presst Mrs. Faversham eine Zusage ab. Doch gegen Ende 
der auf einem Dach stattfindenden Unterredung stolpert die 
Bibliothekarin und stürzt in die Tiefe.
Bald darauf veranstaltet Camilla eine Sushiparty. Zum Dessert stehen 
zügellose “Wasserspiele” im geheizten Pool auf dem Programm. Zur 
Stimulierung der Ehemänner hat die Gastgeberin Viagra in die Eistorte 
gerieben. Joyces Mann Jeremy gefallen die neckischen Spiele, während 
Joyce darauf besteht, nach Hause zu gehen. Sie ist wild entschlossen, 
Little Stempington wieder zu verlassen.

Also: Videorecorder programmieren ... Viel Spaß!

Herzliche Grüße aus Stuttgart,
Bernd-Christoph Kämper

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