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Re: [InetBib] Antw: Re: Bibliothek blockiert Wikileaks



Am 11.12.2010 14:22, schrieb Ines Tietz:
Zustimmend zu Herrn Beßler möchte ich ergänzend hinzufügen:


Meiner Meinung nach sind die  Aktivitäten von Wikileaks oder anderen
Plattformen, die Skandale aufdecken durch unser Grundgesetz ausdrücklich
gedeckt.
Art. 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lautet:
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat.Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen
und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der 
vollziehenden
Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.Die Gesetzgebung ist an die
verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
sind an Gesetz und Recht gebunden.Gegen jeden, der es unternimmt, diese 
Ordnung
zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere
Abhilfe nicht möglich ist.
Tatsache ist leider, daß eine ganze Reihe dieser Aussagen des Grundgesetzes
bereits ausgehöhlt sind.
Die Staatsgewalt geht mittlerweile nicht mehr vom Volk aus, sondern in der
Realität von Geld und publizistischen Mächten.
Auch wenn Indiskretionen oft weh tun, ist zu beachten, dass die demokratische
Willensbildung und Entscheidungsfindung ein wichtiges Gut ist. Wer über viel
Geld und publizistische Macht verfügt, bestimmt klar darüber, was politisch
geschieht. Viele Medien sind mittlerweile weitgehend in unser 
Herrschaftssystem
integriert, sie können ihrer Kontrollfunktion nicht mehr gerecht werden und
somit braucht es zusätzliche Informationen.
Art. 20, 4,
"alle Deutschen hätten das Recht zum Widerstand", heißt für mich nicht "den
Ball flach zu halten", auch wenn diese Aussage hier wahrscheinlich schnell
wieder mit einem "kecken Spruch" verglichen wird.
Vielleicht gerade aus "der Gnade der späten Geburt heraus" will und kann ich
mich nicht mit gutem Gewissen "weichspülen" lassen.
Gruß
I. Tietz





Das Aufdecken und veröffentlichen von Geheimnissen war schon IMMER eine
Aufgabe des investigativen Journalismus.


Ja.
Wobei - siehe Wallraffs Verwicklungen - auch da gelegentlich Kräfte 
mitspielen, welche nicht nur auf die reine Wahrheit zielen.

Das gilt auch für Nachrichtenmagazine, die Informationen über Monate zur 
Verfügung haben, diese dann aber zu einem von ihnen gewählten Zeitpunkt 
freigeben. Auch so läßt sich manipulieren - sogar tatsachengestützt.

Wichtig wäre eine Möglichkeit - zum Beispiel im Fall Karsli - per 
Volksabstimmung Verantwortliche abzuberufen.

Da könnnte naturgemäß nur ein- oder zweimal im Jahr stattfinden.
Dürfte aber einen disziplinierenden Effekt auf die Amtsgewalt haben.

Grüße


Ob Wikileaks selbst
Journalismus ist oder nicht darüber läßt sich streiten, aber es ist auf
jedenfall eine wichtige Quelle FÜR den Journalismus egal ob kommerziell
oder privat, print oder web.

Damit Demokratie (aka Volksherrschaft) richtig funktioniert muß das Volk
auch über alle relevanten Informationen verfügen. Wir brauchen also
nicht weniger Veröfflichungen von Geheimnissen sondern mehr. Wikileaks
hat ja bisher leider nur große amerikanische Geheimnisse "verraten" ich
würde mich sehr freuen auch große Geheimnisse aus anderen Ländern,
natürlich primär Deutschland, zu erfahren.

Gruß

Sebastian Beßler


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