Re: [InetBib] Gerichtsurteil zur Beschaffung von Literatur als Verbrauchsmaterial gesucht

[Dietrich Pannier <dietrich.pannier@xxxxxx>]

Lieber Herr Möbius,

Herr Steinhauer hat sich ja schon deutlich zum Thema geäußert. Man kann 
ihm nur zustimmen und Ihnen bzw. der Bibliotheksleitung sowie der 
Leitung der FH feste Haltung im Widerstand wünschen.

Wir werden öfter ja mit Gerüchten über Gerichtsurteile überzogen, die 
wir so gerne hätten, aber leider nicht kennen ("da müßte es doch", "da 
habe ich mal gehört"). Vielleicht befragen Sie also den Kollegen noch 
einmal, an welche Einzelheiten er sich tatsächlich erinnert, soll der 
Fall in NRW oder woanders gewesen sein?

Wenn das alles nicht hilft, hier ein wenig praktische Überlegung und 
ergänzender Hinweis:

In den Geltungsbereich des Hochschulgesetzes NRW 2011
Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen 
(Hochschulgesetz – HG)
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=221&bes_id=9796&aufgehoben=N&menu=1&sg=#det257707
fällt auch die FH Düsseldorf, s. § 1 Abs. 2 2. Abschn. Ziff. 6
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§ 29 des HG NRW besagt
Wissenschaftliche Einrichtungen und Betriebseinheiten;
Bibliotheksgebühren; Einrichtungen an der Hochschule
...
(3) Der Leitung einer wissenschaftlichen Einrichtung müssen mehrheitlich 
an ihr tätige Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppe der 
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer angehören. Die 
wissenschaftlichen Einrichtungen und Betriebseinheiten entscheiden über 
den Einsatz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit sie nicht 
einer Hochschullehrerin oder einem Hochschullehrer zugeordnet sind, und 
über die Verwendung der ihnen zugewiesenen Mittel.
----------------------
Es sind also nicht die Hochschullehrer, die über die Mittelverwendung 
der Hochschulbibliotheken zu befinden haben, sondern die 
Bibliotheksleiter im Rahmen des Auftrags der Bibliothek. Da dürfte die 
jeweilige Grundordnung vielleicht etwas zu sagen.
Verbrauchsmaterial ist den Sachmitteln zuzurechnen. Sachmittel sollten 
den Lehrstühlen bzw. Hochschullehrern zugewiesen sein. Es besteht kein 
Anlass, die Bibliotheken als ergänzenden Sachmittelbereich der 
Lehrstühle bzw. Hochschullehrer anzusehen. Das würde bedeuten, die 
Bibliotheken würden als Ausweg für schlechte Eigenmittelbewirtschaftung 
genutzt werden können (Bin ich pleite, lass ich andere bluten).
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Die Hochschullehrer haben ohnehin nur einen Anspruch auf Teilhabe an den 
verfügbaren Mitteln (auch Sachmitteln):

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE109048215&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all

Gericht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum: 19.10.1982
Aktenzeichen: 9 S 1826/81
Dokumenttyp: Urteil

Quelle: juris Logo
Normen: Art 5 Abs 3 S 1 GG, § 20 Abs 2 Nr 3 UniG BW

Recht des Hochschullehrers auf angemessene Beteiligung bei der 
Verteilung von Globalmitteln

Leitsatz

1. Aus dem aus GG Art 5 Abs 3 S 1 folgenden Recht des Hochschullehrers 
auf angemessene Berücksichtigung bei der Verteilung der 
haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden Mittel (BVerwGE 52, 339ff) 
ergibt sich kein Anspruch auf Festlegung bestimmter Kriterien, nach 
denen sich die Vergabe von Globalmitteln (für Gastvorträge, 
Gastprofessuren, Druckkostenzuschüsse und Reisen) an die 
Lehrstuhlinhaber eines bestimmten Instituts zu richten habe.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang
vorgehend VG Karlsruhe, 12. August 1981, Az: 7 K 48/81
nachgehend BVerwG, 7. Februar 1983, Az: 7 B 5/83, Beschluss
Rechtsprechung
Vergleiche BVerwG, 22. April 1977, Az: VII C 49.74

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Diese Entscheidung des BVerwG vom 22. April 1977, Az: VII C 49.74 findet 
sich frei im Internet nicht.
Sie ist vermutlich in Juris zu finden, aber auch in Beck-online 
verfügbar, hier ein kurzes Zitat:
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Kein Anspruch des Hochschullehrers auf Gewährung einer Grundausstattung 
aus Art. 5 III 1 GG

GG Art. GG Artikel 3 I, GG Artikel 5 III GG Artikel 1, GG Artikel 20 I; 
HochSchRG §§ HOCHSCHRG § 3 HOCHSCHRG § 3 Absatz I, HOCHSCHRG § 3 Absatz 
II, HOCHSCHRG § 3 Absatz III, HOCHSCHRG § 72 I

1. Aus Art. 5 III 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz 
folgt ein Recht des Hochschullehrers auf angemessene Berücksichtigung 
bei der Verteilung der vom Staat zur Verfügung gestellten Mittel, nicht 
dagegen ein allein am Bedarf des Hochschullehrers orientierter Anspruch 
auf eine Grundausstattung.

2. Art. 5 III 1 GG schließt nicht aus, den Umfang des Teilhaberechts von 
dem Fach oder Fachgebiet des Hochschullehrers her zu bestimmen, läßt für 
die Mittelverteilung grundsätzlich auch die Festlegung eines Fachgebiets 
nach der Forschungsmethode zu und gebietet nicht, daß die vorhandenen 
Mittel dem einzelnen Hochschullehrer zur alleinigen Verfügung stehen.

BVerwG, Urteil vom 22. 4. 1977 - VII C 49/74 (Münster)
...

2. Aus den Gründen
...
d) Auch soweit das BerGer. davon ausgeht, daß die vorhandenen Mittel 
nicht dem einzelnen Hochschullehrer zur alleinigen Verfügung stehen 
müssen, verletzt das angefochtene Urteil Art. 5 III 1 GG nicht. Die 
Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers (Freiheit von 
staatlicher Bestimmung), von der das BVerfG an den vom Kl. in Bezug 
genommenen Stellen spricht (vgl. BVerfGE 35, BVERFGE Jahr 35 Seite 79 
[BVERFGE Jahr 35 Seite 113, BVERFGE Jahr 35 Seite 115] = NJW 1973, NJW 
Jahr 1973 Seite 1176), betrifft nur den Kernbereich, also den geistigen 
Freiraum (vgl. BVerfGE 35, BVERFGE Jahr 35 Seite 79 [BVERFGE Jahr 35 
Seite 112 f.] = NJW 1973, NJW Jahr 1973 Seite 1176), und besagt damit 
nichts darüber, in welcher Weise die Mittel für die wissenschaftliche 
Tätigkeit des einzelnen Hochschullehrers zur Verfügung gestellt werden 
müssen. Die vom BVerfG gebilligte Abkehr von der Ordinarienuniversität 
zeigt dies ganz deutlich. Auch aus den Ausführungen des BVerfG in dem 
Urteil vom 8. 2. 1977 (NJW 1977, NJW Jahr 1977 Seite 1049, NJW Jahr 1977 
Seite 1051 f.) ergibt sich, daß das BerGer., soweit es ein 
Alleinverfügungsrecht verneint - insbesondere bei den finanziellen 
Mitteln - Art. 5 III 1 GG nicht verletzt.

3. Ob das BerGer. einen Grundausstattungsanspruch des beamteten 
Hochschullehrers zu Recht aus dem Beamtenrecht hergeleitet hat, kann 
dahinstehen. Bekl., Oberbundesanwalt und Vertreter des öffentlichen 
Interesses verneinen einen solchen beamtenrechtlichen Anspruch mit guten 
Gründen. Sollten sich aus dem Beamtenrecht Ansprüche des 
Hochschullehrers auf die zur Amtsausübung notwendigen Mittel ergeben, so 
könnten diese jedoch nicht über das hinausgehen, was für den beamteten 
Wissenschaftler unmittelbar aus Art. 5 III 1 GG folgt. Der Kl. bezieht 
sich nicht nur zur Begründung, sondern auch für den Umfang seines 
Grundausstattungsanspruchs auf Art. 5 III 1 GG. Auch ein 
beamtenrechtlicher Anspruch in dem vom Kl. geltend gemachten Umfang kann 
nur aus Art. 5 III 1 GG gerechtfertigt werden. Des wegen kann auch aus 
dem beamtenrechtlichen Status des Hochschullehrers nur eine 
Teilhabeberechtigung und nicht mehr folgen, wie zu Art. 5 III 1 GG oben 
dargelegt wurde. Daß Art. 5 III 1 GG - und nicht das Beamtenrecht - die 
maßgebliche Bestimmung enthält, nimmt in ähnlichem Zusammenhang auch das 
BVerfG an (vgl. BVerfGE 35, BVERFGE Jahr 35 Seite 79 [BVERFGE Jahr 35 
Seite 146 f.] = NJW 1973, NJW Jahr 1973 Seite 1176). Schuster (aaO, S. 
46 f. bzw. S. 54 f.) und ihm folgend der Kl. sind der gleichen Ansicht …
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Daraus folgt für mich: Wer keinen bzw. einen im Ergebnis eingeschränkten 
Anspruch auf eigene Grundausstattung hat, kann sich solche nicht zu 
Lasten der fremden Mittel der Bibliothek ergattern. Man kann das mal 
versuchen, aber über Haushaltsuntreue und Drangsalierung (um keine 
weiteren strafrechtlichen Begriffe zu verwenden) wollten wir uns ja hier 
nicht unterhalten.

Ich teile das P.S. von Herrn Steinhauer.
Juristen verwenden gerne generalisierende Begriffe. Es ist also eher 
unwahrscheinlich, dass man im Heuhaufen der Entscheidungen die Wörter 
"Bibliotheksetat" und "Hochschullehrer" in einem Dokument findet. Mit 
der einfachen haushaltsrechtlichen Argumentation können Sie solche 
Wörter auch entbehren.

Dietrich Pannier




Am 04.12.2012 10:07, schrieb Eric Steinhauer:
> Lieber Herr Möbius,
>
> papierenes Material zum Verbrauch zu beschaffen, ist an Hochschulen in 
> den meisten Fääen unproblematisch. Man denke nur an Klopapier. 
> Allerdings käme auch niemand auf die Idee, die Beschaffung von 
> Klopapier, mag es auch bedruckt sein, über den Literaturetat 
> abzuwickeln. Vermutlich ist das Ihr Problem.
>
> Bei den infrage stehenden Büchern gibt es zwei Problemkreise, die ich 
> auseinanderhalten möchte:
>
> 1. Ist das eine Aufgabe der Bibliothek?
>
> 2. Kann der Hochschuletat für solche Beschaffungen verwendet werden?
>
> zu 1: Für mich ist das kein Bibliotheksthema. Wenn Literatur in dieser 
> Art verwendet wird, dann wird sie nicht bibliothekstypisch beschafft, 
> was zB bedeutet, dass für reine Verbrauchsliteratur KEIN 
> Bibliotheksrabatt nach dem Buchpreisbindungsgesetz gewährt werden 
> darf. (Ich sehe die Kollegen vom Börsenverein, die mitlesen, 
> zustimmend nicken ... :) )
>
> zu 2: Soweit tatsächlich dienstlich mit den Materialien gearbeitet 
> wird, scheint eine Beschaffung aus Sachmitteln unproblematisch. 
> Alternativ könnte der Hochschullehrer ja das Buch kopieren (ist nicht 
> immer legal ...), was hohe Personalkosten versursacht und dann die 
> Kopien (die aus Sachmitteln bezahlt werden) bearbeiten etc etc. Die 
> Anschaffung eines Buches zur Bearbeitung dürfte unter diesem 
> Gesichtspunkt sogar wirtschaftlich sein (Auch hier werden die Kollegen 
> vom Börsenverein heftig zustimmend nicken: "Sagen wir doch immer: Kauf 
> bzw. Vertrag vor Schranke!").
>
> Soweit es um die Zestörung des Buches durch Zerschneiden und 
> dergleichen geht, sehe ich daher kein Problem. Beschaffen sollte der 
> Hochschullehrer das Buch aber bitte selbst, so wie er auch seine 
> Büromaterialien wie Papier und Stifte kauft. Das ist nicht Aufgabe der 
> Bibliothek.
>
> Soweit es darum geht, Literatur intensiv zu studieren und mit 
> Anmerkungen zu versehen, stellt sich aber grundsätzlich die Frage, 
> warum der Hochschullehrer sich solche Bücher nicht - übrigens 
> steuerlich vorteilhaft und wenn er fleißig ist uU noch mit 
> Autorenrabatt oder als Rezensions- bzw Prüfexemplar sogar umsonst - 
> selbst besorgt. Zudem gibt es hier noch ein kleines juristisches 
> Problem. Nach § 950 BGB kann nämlich - je nach den Umständen des 
> Einzelfalles - das Buch durch intensives Bearbeiten in das Eigentum 
> des Hochschullehrers übergehen!! Dass aus öffentlichen Mitteln aber 
> keine Geschenke geleistet werden, dürfte auf der Hand liegen.
>
> Daraus ergibt sich:
>
> Bücher, die man lesen und (!) dabei mit Anmerkungen versehen will, 
> kauft man selbst. Soweit es sich bloß um Teile des Buches handelt, die 
> man nutzen will, zahlt der Dienstherr das Buch (als Bibliotheksbuch!) 
> und die Kopien und die Stifte. Er ist auch damit einverstanden, dass 
> der Hochschullehrer die Kopien behalten darf (großzügig!). Damit steht 
> ihm ausreichendes Arbeitsmaterial zu.
>
> Bücher die zerschnitten und in anderer Weise physisch zerstört werden 
> sollen, kann man als Sachmittel aus dem Sachmitteletat der Hochschule 
> kaufen, Bibliotheksrabatte dürfen hier NICHT gewährt werden. 
> Allerdings stellt sich hier die Frage nach der Sinnhaftigkeit, denn 
> für Nutzungen vor allem in der Lehre sind im Rahmen dessen, was das 
> Urheberrecht normalerweise gestattet, Kopien vollkommen ausreichend.
>
> Generell scheint mir das doch ein Einzelproblem zu sein, dass von 
> "Prof. Wichtig" zu einem allgemeinen Problem aufgeblasen wird. 
> Überdies wird in NRW die W-Besoldung bald sprübar angehoben und 
> erreicht deutlich den Bereich von A15. Ich denke schon, dass man sich 
> mit diesem Geld dann das eine oder andere Fachbuch leisten kann; 
> Grundschullehrer und Studienräte tun das auch. :))
>
> Viele Grüße
> Eric Steinhauer
>
> P.S.: Die von Ihnen genannte Gerichtsentscheidung ist mir nicht bekannt 

--
http://www.inetbib.de