Re: [InetBib] Europäischer Gerichtshof zur MWSt bei E-Books

[Walther Umstaetter <walther.umstaetter@xxxxxxxxxxxxxxxx>]

Am 2015-03-05 14:56, schrieb Harald Müller:
> Frankhttp://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-03/cp150030de.pdf

Sehr geehrter Herr Müller, herzlichen Dank für diesen Link!

Ich wäre zunächst nicht auf die Idee gekommen, dass mit der Festlegung: 
„Lieferung von Büchern auf jeglichen physischen Trägern“.“ eigentlich 
nur gedruckte Bücher gemeint sein könnten.

Die Präzisierung: „physischen Träger (wie einen Computer)“ macht aus 
meiner Sicht einerseits deutlich, dass man sich durchaus bewusst ist, 
dass auch elektronische Medien „physische Träger“ brauchen. Eigentlich 
handelt es sich bei Papier und Druckerfarbe eher um Fragen der Chemie, 
aber der Gesetzgeber unterscheidet merkwürdigerweise zwischen 
Verwertungsrechten in körperlicher und in unkörperlicher Form, als 
könnte Information überhaupt eine körperliche Form annehmen, obwohl 
schon seit vielen Jahrzehnten bekannt ist „Information ist Information, 
weder Materie noch Energie.“ (N. Wiener). Genau genommen ist sie ein Maß 
für Ordnung bzw. Unordnung (Entropie genannt), und mindestens so 
fundamental wie Energie und Materie, aber im Gegensatz zu diesen beiden 
Größen, dimensionslos, weil wahrscheinlichkeitstheoretisch.

Aber es ist schon richtig, dass Informationsmedien grundsätzlich immer 
aus Information und ihrem Informationsträger bestehen. Nur das 
Entscheidende bei der Information ist ja gerade, dass sie von einem 
Informationsträger auf einen anderen übertragen werden kann, und dass 
sich Copyrights grundsätzlich auf die „unkörperlichen“ Informationen 
beziehen, und nicht auf die wechselnden Träger, sonst könnten Verlage 
als Vervielfältiger diese Rechte gar nicht übernehmen.

Das entscheidende Kriterium soll darum sein, dass „ein solcher Träger 
nicht zusammen mit dem Buch geliefert“ wird. Allerdings werden gedruckte 
Bücher für Fehlsichtige, auch nicht mit den entsprechenden Lesebrillen 
mitgeliefert, auch wenn die sie noch so dringend brauchen, und es 
durchaus schon Bücher und Filme mit und ohne  mitgelieferten 3D-Brillen 
gab. Das klingt zwar nach Haarspalterei, ist es aber nicht, wenn man 
sich an die Hochzeit der Microfiche-Lesegeräte erinnert. Dort kam man 
auch nicht auf die Idee, ein Microverfilmtes Buch nicht mehr als Buch 
anzusehen. Dieses Kriterium scheint mir auf Dauer also wenig tragfähig 
zu sein. Da meines Wissens der vergünstigte Mehrwertsteuersatz bei 
Büchern bislang damit begründet wurde, dass es sich hier um Kulturgüter 
handelt, frage ich mich, ob die kulturelle Evolution bei E-Books 
plötzlich daraus verschwunden ist.

Nun habe ich zwar auch gelesen, dass es sich bei E-Books um elektronisch 
erbrachte Dienstleistungen und nicht um Bücher handeln soll, nur frage 
ich mich, ob es keine elektronisch erbrachte Dienstleistung ist, wenn 
ein Computer ein Buch auf Papier oder Microfiches kopiert. Hier scheinen 
mir einige Juristen zunehmend eine Welt zu konstruieren, die es in der 
Realität immer weniger gibt. Das ist Konstruktivismus aber kein Wissen 
;-)

Das entscheidende an einem Buch ist nicht sein Informationsträger 
sondern die darin gespeicherte Information. Sie enthält die 
urheberrechtliche Schöpfung, und sie kann heute immer rascher, 
preiswerter und zuverlässiger redundant gemacht werden. Die Versuche, 
dies juristisch zu verhindern, nur um alte Vorstellungen und 
Finanzmärkte zu erhalten, erscheint mir auf Dauer eher kontraproduktiv, 
und wird Schumpeters schöpferische  Zerstörung nicht aufhalten können.

Wir können den Juristen aber keinen Vorwurf machen, wenn zu wenige 
Informationsspezialisten sie darauf aufmerksam machen. Und das ist die 
eigentliche Krux. Wir haben zu wenige Informationswissenschaftler, so 
wie wir immer mehr sogenannte Knowledge Manager haben, denen das 
wissenschaftliche Fundamt noch weitgehend fehlt, nur weil es gerade 
modern ist, sich "KM" zu nennen.

Interessant ist natürlich auch, dass die Verleger in der Argumentation 
für einen verminderten Mehrwertsteuersatz sehr vorsichtig sind, weil 
ihnen die Enteignung der Bibliotheken und Leser bei E-Books viel 
wichtiger ist, als ein Steuervorteil. Es zeigt aber auch, dass sie 
natürlich wissen, dass es widersinnig klingt, dass ein E-Book kein Buch 
sondern eine Dienstleistung (bzw. eine Datei) sein soll.

MfG

Walther Umstätter

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