[InetBib] Aktuelle Info: Höhergruppierungsanträge EntgO Bund/Hessen

[Wolfgang Folter <w.folter@xxxxxxxxxxxxxxxxxxx>]

*Aktuelle Info: Höhergruppierungsanträge EntgO Bund/Hessen*

/Ich möchte mir erlauben, diese Info an InetBib und die ASpB-Liste zu 
senden, da hier die meisten Betroffenen zu erwarten sind. Da diese Info 
schnell „unter die Leute“ soll, die Listen aber ja keine Anhänge 
erlauben, ist die Mail sehr lang geworden – bitte entschuldigen Sie 
dies. Der Text kann auch nachgelesen werden unter/

http://www.bib-info.de/kommissionen/keb/tarifvertraege-archiv/bund.html

/(Kapitel „Neue Entgeltordnung Bund“, wird dort schnellstmöglich 
eingestellt)./

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

bekanntlich ergeben sich durch die neuen Entgeltordnungen zum TVöD-Bund 
und zum TV-H (Land Hessen sowie auch dessen universitäre Ableger in 
Frankfurt und Darmstadt) neue Eingruppierungsmöglichkeiten für 
Bibliotheksbeschäftigte – und bekanntlich können 
Höhergruppierungsanträge „aufgrund“ dieser Entgeltordnungen beim 
TVöD-Bund nur bis zum 30.6.2015, in Hessen noch bis zum 31.12.2015 
gestellt werden, wenn sie eine Rückwirkung zum 1.1. bzw. 1.7.2014 haben 
sollen. Ich möchte Ihnen im Folgenden Informationen zu diesem Thema 
geben, die beim Bibliothekartag in Nürnberg bekannt wurden.

*1. BKM-Papier: Bewertungskriterien für Bibliothekstätigkeiten*

Seit Sommer 2014 hatte eine Arbeitsgruppe von Tarifexperten der drei 
Institutionen „Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 
(BKM)“, „Deutsche Nationalbibliothek“ und „Staatsbibliothek zu Berlin“ 
(bzw. Stiftung Preußischer Kulturbesitz) einen Katalog mit dem etwas 
sperrigen Titel „Bewertungskriterien für die Tätigkeitsmerkmale des 
vergleichbaren gehobenen Dienstes in Bibliotheken des Bundes (Stand: 16. 
Oktober 2014)“ erarbeitet. In diesem35-seitigen Papier wurden (ähnlich 
der Intention der Bücher AVWB und AVÖB) die Bibliothekstätigkeiten von 
Entgeltgruppe 9 bis 12 weitgehend aufgelistet und durch die Zuordnung zu 
den für uns neuen Tätigkeitsmerkmalen „Hochschulbildung“, „besonders 
verantwortungsvoll“, „besondere Schwierigkeit und Bedeutung“ und „Maß 
der damit verbundenen Verantwortung“ einer Bewertung in EG 9-12 zugeführt.

Das Papier wurde beim Bibliothekartag von Wolfgang Wölk (BKM) und Jürgen 
Bley (DNB) vorgestellt. Auch wenn es m. E. vielleicht ein bisschen stark 
an „Bibliotheken mit nationaler Bedeutung und/oder Verbundverantwortung“ 
ausgerichtet ist (und ganz egal, ob wir die dort vorgenommenen 
Stellenbewertungen gut finden oder nicht): dieser Katalog wird 
sicherlich Maßstäbe setzen, auch bei anderen Arbeitgebern in den 
Bereichen TVöD-Bund und TV-H.

*2. Derzeitiges Vorgehen*

In den zum Geschäftsbereich der BKM gehörenden großen Bibliotheken DNB 
und SBB-SPK wurden seit Oktober 2014 die Stellen (zumindest) des 
„gehobenen Dienstes“ (= EG 9-12) nach diesem Katalog bereits neu 
bewertet – und für alle Bibliotheken im Zuständigkeitsbereich der BKM 
(wer neben den beiden genannten dazu gehört, wird’s wohl wissen …) wurde 
das Papier per Rundschreiben für verbindlich erklärt!

Unabhängig von persönlichen Höhergruppierungsanträgen (mit Rückwirkung) 
sind allerdings sämtliche Einrichtungen des Bundes gehalten, für die (im 
Herbst 2015 beginnenden) Anmeldungen für den Haushalt 2017 alle Stellen 
im Bibliotheks- und Archivbereich im Lichte der Entgeltordnung zum 
TVöD-Bund neu zu bewerten und eventuell bedingte höherwertige Stellen 
für 2017 anzumelden. Es wird danach schwer sein, zu einem späteren 
Zeitpunkt vom Finanzministerium die benötigten höherwertigen Stellen zu 
erhalten …

*3. Höhergruppierungsanträge*

Da Höhergruppierungen durchaus auch Nachteile mit sich bringen können 
und Beschäftigte daher zunehmend nachfragen, ob sie einen Antrag stellen 
sollten und ob sie ihn ggf. auch zurückziehen können, wurde für einige 
Bereiche eine pragmatische Regelung überlegt:

*a) BKM-Bereich: *Soweit sich in DNB und SBB-SPK die Fälle noch nicht 
erledigt haben sowie für alle anderen zur BKM gehörigen Bibliotheken 
gilt: sicherheitshalber einen Antrag stellen! Dieser wird derzeit „zur 
Seite gelegt“ (kommt noch nicht in die Personalakte). Nachdem die 
Stellenwertigkeit endgültig geklärt ist, erhält die/der Beschäftigte 
Auskunft und noch eine „Bedenkzeit“ – und erst danach wird von der/dem 
Beschäftigten entschieden, ob der Antrag offiziell als gestellt gilt. 
Dies ist für den BKM-Bereich so abgesprochen!

*b) „Übriger Bund“: *In anderen Ressorts des Bundes gibt es ja 
zahlreiche weitere Bibliotheken (Bundestag/-rat, Ministerien, Gerichte, 
Bundeswehr, Ressortforschung / Bundesämter und -anstalten etc.). Auch 
hier sollte die oben aufgeführte pragmatische Lösung Anwendung finden. 
Aus der Sicht des für das Tarifrecht des Bundes zuständigen 
Bundesministerium des Innern bestehen hiergegen keine Bedenken. Also 
nachfragen!

*c) Weitere TVöD-Bund-Anwender: *Neben den Behörden wenden viele weitere 
Institutionen den TVöD-Bund an, z. B. die großen 
Wissenschaftsorganisationen (MPG und FhG: komplett, Helmholtz: in der 
Regel, WGL: in Einzelfällen) oder Zuwendungsempfänger. Hier muss in den 
einzelnen Einrichtungen oder Organisationen durch die Beschäftigten oder 
ihre Personal-/Betriebsräte geklärt werden, ob das oben beschriebene 
Verfahren zur Anwendung kommen kann.

*4. Weitere Hinweise*

*1, *Gerade für die unter 3b und 3c genannten sowie für die hessischen 
Bibliotheken werden die BKM-Bewertungskriterien nicht so ohne weiteres 
infrage kommen, hier müssen wohl noch andere mögliche 
Heraushebungsmerkmale (bis hin zu „OPL“) überlegt werden.

*2. *Zur Abwägung der persönlichen Entscheidung, ob sich ein 
Höhergruppierungsantrag (materiell) lohnt, werden im Lauf dieser Woche 
noch Hilfestellungen unter der im Vorspann genannten Adresse eingestellt.

*3. *Das BKM-Papier „Bewertungskriterien …“ wird im Juli im Rahmen der 
Evaluierung überarbeitet und steht ab Ende Juli zur Verfügung. Es kann 
angefordert werden bei

Wolfgang.Woelk@xxxxxxxxxxx <mailto:Wolfgang.Woelk@xxxxxxxxxxx>

(Wer unbedingt vorher bereits die derzeitige Fassung benötigt, sollte 
dies bei einer Anforderung vermerken.) – Es gibt übrigens auch ein 
ähnliches Papier für Archivtätigkeiten.

Herzliche Grüße und viel Erfolg!

Wolfgang Folter

(BIB-Kommission für Eingruppierungsberatung / ver.di-Bundes-AG Archive, 
Bibliotheken …)

--
Wolfgang Folter
Personalrat Goethe-Universität (Stellv. Vors.)
Bockenheimer Landstr. 133, 60325 Frankfurt
(= Sozialzentrum), Zi. 601 - Tel.: 069 / 798-39376
Priv. (-24:00): 069/723372; PR-Sekretariat: 798-17241

--
http://www.inetbib.de