[InetBib] Urteil des EuGH

[Andres Quast <quast@xxxxxxxxxx>]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie spiegel-online und andere berichten, hat der EuGH heute das Abkommen 
zwischen den USA und der Europäischen Union zum Datenaustausch "Safe Harbour" 
für ungültig erklärt. [1]

In einem Zitat des EuGH heißt es dort unter anderem:
"Der Gerichtshof fügt hinzu, dass eine Regelung, die es den Behörden 
gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, 
den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzt." [2]

Viele Grüße,
Andres Quast. 

[1] 
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-erklaert-safe-harbor-abkommen-fuer-ungueltig-a-1056366.html
[2] 
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-10/cp150117de.pdf


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Dr. Andres Quast
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