Am 21.05.2017 um 10:25 schrieb Dr. Bertram Salzmann, Booktex
<salzmann@xxxxxxxxxx>:
Lieber Herr Hinte,
Ihr Eifer in Ehren, aber man muss kein Politikwissenschaftler sein, um den
von Ihnen beschriebenen Sachverhalt zu erklären. Es genügt dafür ein Begriff:
Parlamentarische Demokratie. Wie dem vorläufigen Plenarprotokoll der
Bundestagssitzung unter
https://www.bundestag.de/blob/507474/2ceddd006311bd9e7c4f209b72125e53/18234-data.txt
zu entnehmen ist, haben zwei Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Reden zu Protokoll gegeben.
Neben Stefan Heck, auf den Sie sich beziehen, auch noch Volker Ullrich. Der
zweite hat den Entwurf grundsätzlich unterstützt, auch wenn er
Nachbesserungen für nötig hält. Der erste hat dagegen seine Bedenken
formuliert. Dies ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang, zumal seit
langem bekannt ist, dass Rechts- und Wissenschaftspolitiker in den Fraktionen
durchaus unterschiedliche Positionen zum Gesetzesentwurf einnehmen. Deshalb
wird im Bundestag und den involvierten Ausschüssen ja auch dazu diskutiert.
Zum Austausch von Argumenten wird zudem auf der Sachverständigenanhörung am
29.5. Gelegenheit sein. Gesetze werden zum Glück vom Parlament und nicht in
Koalitionsverträgen gemacht.
Freundlichen Gruß
Bertram Salzmann
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: InetBib [mailto:inetbib-bounces@xxxxxxxxxx] Im Auftrag von Oliver Hinte
via InetBib
Gesendet: Samstag, 20. Mai 2017 00:09
An: inetbib@xxxxxxxxxx
Betreff: [InetBib] Das UrhWissG und die fragwürdige Parteiendemokratie
Liste Liste,
vielleicht ist unter Ihnen ja ein(e) PolitologIn, die/der mir für den
folgenden Sachverhalt eine nachvollziehbare Lösung anbieten kann:
Da findet also im Jahr 2013 eine Bundestagswahl statt. Im Anschluss schließen
2 Parteien einen Koalitionsvertrag. In diesem wird unter anderem die
Einführung einer Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke vereinbart
http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0613.html.en
Dann passiert lange nichts, sind ja auch viele Ereignisse, um die man sich
sonst so kümmern muss. Dann strebt ein Herr Vogel ein Verfahren wegen des
Verteilungsschlüssels der VG WORT an.
http://www.zeit.de/freitext/2016/04/27/vg-wort-urteil-vogel-brief-koehler/
Darauf hin wird das Urhebervertragsrecht geändert, damit u. a. Verlage wieder
an den Ausschüttungen teilhaben können. Dann darf endlich der
Referentenentwurf zum UrhWissG veröffentlicht werden.
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/UrhWissG.html
Im Anschluss findet eine Verbändeanhörung statt und der RefE wird im Kabinett
(das sind die Parteien, die den Koalitionsvertrag abgeschlossen haben) zu
einem Kabinetts-/ Regierungsentwurf
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Urheber-Wissensgesellschafts-Gesetz.pdf;jsessionid=B97ECA5DB9BEC7821CEEA324C7FBC272.1_cid297?__blob=publicationFile&v=1.Dann
wird das gemäß Art. 76 Abs. 2 GG vorgesehene Verfahren eingeleitet. Und
jetzt fällt einer der KoalitionsPARTNER plötzlich auf, dass dieser
Gesetzesentwurf, den man vorher gemeinsam verabschiedet hat, total ungerecht
ist??? https://www.boersenblatt.net/1317649/#comment-1317732 Der FAZ war
übrigens zwischendurch aufgefallen dass sie in ihrer Ausgabe vom 12.05.2017
die Seite 5 noch dringend füllen muss. Und weil das so schön funktioniert
hat, ereignet sich noch so ein Zufall auf Seite 5 in der Ausgabe vom
18.05.2017. Und wie geht es jetzt weiter? Da kommen jetzt die
Politikwissenschaftler ins Spiel, denn für Juristen stellt sich der
Sachverhalt relativ überschaubar dar: Zwei rechtsfähige Partner haben zwei
übereinstimmende Willenserklärungen abgeben und einen Vertrag
(KoalitionsVERTRAG) mit einander abgeschlossen. Da sie diesen
zwischenzeitlich nicht gekündigt haben, besteht er also zum jetzigen
Zeitpunkt noch fort. Und aus einem Vertrag ergeben sich Haupt- und
Nebenpflichten. Eine davon bezeichnet man als Vertragstreue. Und diese gilt
für ALLE VERTRAGSPARTNER bis zur Kündigung des Vertrags. Noch Fragen?
Mit immer noch freundlichen und in unser System vertrauenden Grüßen Oliver
Hinte
von unterwegs gesendet
Tippfehler bitte ich zu entschuldigen