Re: [InetBib] Das UrhWissG und die fragwürdige Parteiendemokratie

[Thomas Hartmann via InetBib <inetbib@xxxxxxxxxx>]

Ergebung und Duldsamkeit ist nicht der moralische Weg, wenn er auch oft 
der bequemere ist (Martin Luther King).

Ein engagiertes Streiten für Veränderungen ist wesentliches Element 
einer lebendigen Demokratie und mir lieber als Langeweile, auch hier bei 
InetBib. In der Sache könnten in diesen Wochen bis zur Sommerpause 
Entscheidungen in Parlament (und den regierenden Parteien) fallen, 
welche wesentlich sind für die (elektronischen) Dienste unserer 
Bibliotheken und damit deren Attraktivität in den nächsten Jahren. Der 
"Eifer" hier bei InetBib fällt zwar - Hr. Koll. Hinte sei dank - nicht 
langweilig aus, bleibt aber vergleichsweise eher verhalten. Mal sehen, 
wie sich das insgesamt in unserer Parlamentarischen Demokratie auf die 
Entscheidungsfindung für das zukünftige Bibliotheks- und 
Wissenschaftsurheberrecht weiter niederschlägt.

Viele Grüße, Thomas Hartmann


Am 22.05.2017 um 08:38 schrieb Markus Prenz via InetBib:
> Nachdem Dietz und Graf recht still geworden sind, tut es doch gut, dass Herr Hinte 
> die beiden beerbt. Der hysterische bis schnoddrige Ton und twitterartige 
> E-Mail-Feuerwerke im missionarischen Eifer hatten mir schon so richtig gefehlt. 
> Sonst würde es auf Inetbib auch zu langweilig, oder? ;-)
>
> M. P.
>
> > Gesendet: Sonntag, 21. Mai 2017 um 14:53 Uhr
> > Von: "Oliver Hinte via InetBib" <inetbib@xxxxxxxxxx>
> > An: "Dr. Bertram Salzmann, Booktex" <salzmann@xxxxxxxxxx>
> > Cc: inetbib@xxxxxxxxxx
> > Betreff: Re: [InetBib] Das UrhWissG und die fragwürdige Parteiendemokratie
> >
> >
> > Sehr geehrter Herr Salzmann,
> >
> > vielen Dank für Ihre Erklärung.
> > Jetzt habe ich endlich verstanden, wie Politik funktioniert.
> >
> > Mit freundlichen Grüßen
> > Oliver Hinte
> > von unterwegs gesendet
> > Tippfehler bitte ich zu entschuldigen
> >
> > > Am 21.05.2017 um 10:25 schrieb Dr. Bertram Salzmann, Booktex 
> > > <salzmann@xxxxxxxxxx>:
> > >
> > > Lieber Herr Hinte,
> > >
> > > Ihr Eifer in Ehren, aber man muss kein Politikwissenschaftler sein, um den von Ihnen beschriebenen 
> > > Sachverhalt zu erklären. Es genügt dafür ein Begriff: Parlamentarische Demokratie.  
> > > Wie dem vorläufigen Plenarprotokoll der Bundestagssitzung unter 
> > > https://www.bundestag.de/blob/507474/2ceddd006311bd9e7c4f209b72125e53/18234-data.txt zu entnehmen 
> > > ist, haben zwei Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reden zu Protokoll gegeben.
> > > Neben Stefan Heck, auf den Sie sich beziehen, auch noch Volker Ullrich. Der zweite hat den Entwurf grundsätzlich 
> > > unterstützt, auch wenn er Nachbesserungen für nötig hält. Der erste hat dagegen seine Bedenken formuliert. 
> > > Dies ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang, zumal seit langem bekannt ist, dass Rechts- und Wissenschaftspolitiker in den 
> > > Fraktionen durchaus unterschiedliche Positionen zum Gesetzesentwurf einnehmen. Deshalb wird im Bundestag und den involvierten 
> > > Ausschüssen ja auch dazu diskutiert. Zum Austausch von Argumenten wird zudem auf der Sachverständigenanhörung am 
> > > 29.5. Gelegenheit sein. Gesetze werden zum Glück vom Parlament und nicht in Koalitionsverträgen gemacht.
> > >
> > > Freundlichen Gruß
> > > Bertram Salzmann
> > > -----
> > > Booktex – Die Seiten, auf die es ankommt.
> > > Booktex GmbH | Industriestr. 2 | D-70565 Stuttgart | Germany
> > > Phone +49 (0)7073 9174 870 | Fax +49 (0)711 - 780 13 76
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> > > Amtsgericht Stuttgart HRB 750192
> > > www.booktex.de  |  www.digitaler-semesterapparat.de
> > >
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> > > facebook.com/booktexgmbh | twitter.com/booktex_service
> > > -----Ursprüngliche Nachricht-----
> > > Von: InetBib [mailto:inetbib-bounces@xxxxxxxxxx] Im Auftrag von Oliver Hinte 
> > > via InetBib
> > > Gesendet: Samstag, 20. Mai 2017 00:09
> > > An: inetbib@xxxxxxxxxx
> > > Betreff: [InetBib] Das UrhWissG und die fragwürdige Parteiendemokratie
> > >
> > > Liste Liste,
> > > vielleicht ist unter Ihnen ja ein(e) PolitologIn, die/der mir für den folgenden 
> > > Sachverhalt eine nachvollziehbare Lösung anbieten kann:
> > > Da findet also im Jahr 2013 eine Bundestagswahl statt. Im Anschluss schließen 2 
> > > Parteien einen Koalitionsvertrag. In diesem wird unter anderem die Einführung einer 
> > > Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke vereinbart 
> > > http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0613.html.en
> > > Dann passiert lange nichts, sind ja auch viele Ereignisse, um die man sich sonst so kümmern muss. Dann 
> > > strebt ein Herr Vogel ein Verfahren wegen des Verteilungsschlüssels der VG WORT an.  
> > > http://www.zeit.de/freitext/2016/04/27/vg-wort-urteil-vogel-brief-koehler/ Darauf hin wird das 
> > > Urhebervertragsrecht geändert, damit u. a. Verlage wieder an den Ausschüttungen teilhaben 
> > > können. Dann darf endlich der Referentenentwurf zum UrhWissG veröffentlicht werden. 
> > > https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/UrhWissG.html
> > > Im Anschluss findet eine Verbändeanhörung statt und der RefE wird im Kabinett (das sind die Parteien, die den Koalitionsvertrag abgeschlossen haben) zu einem 
> > > Kabinetts-/ Regierungsentwurf 
> > > https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Urheber-Wissensgesellschafts-Gesetz.pdf;jsessionid=B97ECA5DB9BEC7821CEEA324C7FBC272.1_cid297?__blob=publicationFile&v=1.Dann
> > >  wird das gemäß Art. 76 Abs. 2 GG vorgesehene Verfahren eingeleitet. Und jetzt fällt einer der KoalitionsPARTNER plötzlich auf, dass dieser 
> > > Gesetzesentwurf, den man vorher gemeinsam verabschiedet hat, total ungerecht ist???    https://www.boersenblatt.net/1317649/#comment-1317732 Der FAZ war übrigens 
> > > zwischendurch aufgefallen dass sie in ihrer Ausgabe vom 12.05.2017 die Seite 5 noch dringend füllen muss. Und weil das so schön funktioniert hat, ereignet 
> > > sich noch so ein Zufall auf Seite 5 in der Ausgabe vom 18.05.2017. Und wie geht es jetzt weiter? Da kommen jetzt die Politikwissenschaftler ins Spiel, denn für 
> > > Juristen stellt sich der Sachverhalt relativ überschaubar dar: Zwei rechtsfähige Partner haben zwei übereinstimmende Willenserklärungen abgeben und 
> > > einen Vertrag (KoalitionsVERTRAG) mit einander abgeschlossen. Da sie diesen zwischenzeitlich nicht gekündigt haben, besteht er also zum jetzigen Zeitpunkt noch 
> > > fort. Und aus einem Vertrag ergeben sich Haupt- und Nebenpflichten. Eine davon bezeichnet man als Vertragstreue. Und diese gilt für ALLE VERTRAGSPARTNER bis zur 
> > > Kündigung des Vertrags. Noch Fragen?
> > >
> > > Mit immer noch freundlichen und in unser System vertrauenden Grüßen Oliver Hinte
> > >
> > > von unterwegs gesendet
> > > Tippfehler bitte ich zu entschuldigen