Re: [InetBib] kleiner Beitrag zur Demokratiebildung

[via InetBib <inetbib@xxxxxxxxxx>]

im Wahlkampf behindern...jetzt wird’s lächerlich und albern.

Sebastian Finsterwalder

-----Original Message-----
From: InetBib [mailto:inetbib-bounces@xxxxxxxxxx] On Behalf Of Philipp Maaß via 
InetBib
Sent: Wednesday, September 20, 2017 12:12 PM
To: inetbib@xxxxxxxxxx
Subject: [InetBib] kleiner Beitrag zur Demokratiebildung

Sehr geehrter Herr Hinte von der Universität zu Köln,

dieser Absatz sei Ihnen und auch allen anderen, die meinen eine zur 
Bundestagswahl zugelassene Partei im Wahlkampf behindern zu müssen, 
nachdrücklich zur Lektüre und zur eigenen kleinen Demokratiebildung empfohlen


"Zentraler Gesichtspunkt ist die staatliche Neutralitätspflichtin Zeiten des 
Wahlkampfs. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu in seiner oben genannten 
Entscheidung festgestellt, dass es Staatsorganen von Verfassungs wegen versagt 
sei, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien 
oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel 
zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung 
des Wählers zu beeinflussen.59 Denn das Gebot der freien Wahl (Art. 20 Abs. 2, 
Art. 38 Abs. 1 GG) verlange, dass der Wähler in einem freien und offenen 
Prozess der Meinungsbildung ohne jede unzulässige Beeinflussung von staatlicher 
oder nicht staatlicher Seite zu einer Wahlentscheidung kommen müsse.60 Das 
Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1, Art. 38 
Abs. 1 GG) werde ebenfalls verletzt, wenn Staatsorgane als solche 
parteiergreifend zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei oder von 
Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirkten."

Aus dem Gutachten des wiss. Diensts des Bundestags "Zulässigkeit und Grenzen 
der Wahlkampfbeschränkungen der Parteien", Abs. 3.1

<https://www.bundestag.de/blob/412078/045c36c02ee52cd25f81c338875ca094/wd-3-315-14-pdf-data.pdf>

Ich denke damit wäre zur Zulässigkeit der massenhaft versandten Plakate/Mails 
in bzw an öffentlichen Einrichtungen alles gesagt.

Ich erhalte Inetbib als Zusammenfassung, werde also nicht weiter in die 
Diskussion eingreifen. Demokratie lebt von Fairness und Chancengleichheit. Auch 
wenn einem die Meinung einer anderen Partei persönlich nicht passt.

 Mit freundlichen Grüßen,

 Philipp Maaß


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