Re: Verleumdung / Ueble Nachrede

[Jörg Schwiemann <schwiemann@xxxxxxxxxxxxx>]

Lieber Herr Müller,

[...]

> Als Jurist halte ich es für durchaus möglich, daß Herr Graf sich mit
> seinen Äußerungen nach § 186 oder § 187 StGB strafbar gemacht hat. Ich
> bitte alle mitlesenden Juristen um ihre fachkundige Meinung. Alle anderen
> Leser/innen bitte ich vor einer Äußerung in dieser Liste zunächst einmal
> (z.B. bei JURIS) nachzulesen, wegen welcher Äußerungen Personen bereits
> nach diesen beiden Paragraphen verurteilt wurden. Es kommt in diesem
> Zusammenhang ausschließlich darauf an, was deutsche Gerichte als
> strafbare Äußerung ansehen, nicht die persönliche Meinung einzelner
> Personen!

Das ist ja nun blanker Nonsens, dass *jeder* Teilnehmer sich vor dem
Posting einer Äusserung in JURIS absichern soll. Natürlich muss man bei
einer dieser Öffentlichkeit auf eine gewisse Form achten. Aber: wir sind
hier nicht im Gerichtssaal, Herr Müller!

Persönlich halte ich Ihre Aussagen übrigens für blanke Wichtigtuerei.
Ansonsten kann ich die juristischen Implikationen nicht beurteilen.

> Wenn also mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Strafbarkeit von Herrn Graf
> vorliegt, ist meiner Meinung nach der Listowner gezwungen, dagegen
> vorzugehen. Leider zeigt sich Herr Graf nicht sehr einsichtig. Mir ist
> auch völlig unklar, wie Herr Graf bei einem etwaigen Ausschluß aus
> INETBIB "gerichtlich dagegen vorgehen" will. Ich habe noch nie ein Urteil
> oder ein Gesetz gesehen, das einen "Anspruch" auf Teilnahme an einer
> Mailingliste festgestellt hat.

Es geht nicht um den Anspruch auf Teilnahme sondern um das gerichtliche
Vorgehen gegen einen etwaigen Ausschluss. Und dies ist natürlich möglich.
Dass ich das als juristischer Laie einem Juristen erklären muss ...

> Was ich aber auf keinen Fall möchte: daß INETBIB zwangsweise geschlossen
> wird oder Herr Schaarwächter irgendwelche Schwierigkeiten bekommt, nur
> weil Herr Graf nicht wahrhaben will, daß unsere Rechtsordnung bei der
> Meinungsäußerung gewisse Grenzen zieht.

Lassen Sie bitte mal die Kirche im Dorf.

> Allseits ein schönes Wochenende

Kopfschüttelnd,
Jörg Schwiemann.

> --
> Harald Müller
>
>
> ---------- Original Message ----------------------------------
> From: Klaus Graf <klaus.graf@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx>
> Reply-To: Internet in Bibliotheken <INETBIB@xxxxxxxxxxxxxxxxxx>
> Date:  Fri, 11 Feb 2005 14:17:15 +0100
>
> > Sehr geehrter Herr Schaarwaechter,
> > ich teile die Meinung von Herrn Mueller nicht. Ich kann nicht erkennen,
> > dass eine wertende Feststellung, dass eine persoenliche oder
> > "politische" Verantwortung des zustaendigen Bibliotheksleiters, der in
> > der Umbauphase durch organisatorische Massnahmen im Rahmen der
> > vorgegebenen unzulaenglichen Finanzausstattung fuer einen verstaerkten
> > Brandschutz haette Rechnung tragen muessen (ich beziehe mich hier auf
> > wiederholte Leserbriefe in der FAZ), gegeben und im hoechsten Masse
> > kritikwuerdig sei, die von Ihnen bzw. von Herrn Mueller ins Feld
> > gefuehrten Tatbestaende erfuellen und nicht vom Grundrecht der
> > Meinungsfreiheit gedeckt sind. Eine Absicht habe ich Herrn Knoche nicht
> > unterstellt.
> >
> > Wenn Sie aufgrund der oben gegebenen Erlaeuterung mich meinen aus der
> > Liste ausschliessen zu muessen, werde ich gerichtlich dagegen vorgehen.
> >
> > Dr. Graf



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Joerg Schwiemann
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e-mail schwiemann@xxxxxxxxxxxxx
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