Widersprüche in der Informationspolitik

[Rainer Kuhlen <rk_iw@xxxxxx>]

Bekannt ist ja wohl auch hier, dass das BMBF seit 8/04 mit einer 
Laufzeit von 5 Jahren und mit einem Projektvolumen von über 6 Mio Euro 
das Vorhaben eSciDOC als Open-Access-Publikationsplattform für die 
Forschung (in Zusammenarbeit MPI und FIZ Karlsruhe) fördert. Vergleicht 
man diese von der Bundesregierung über das BMBF vertretene offene 
Publikationspolitik mit den Zielsetzungen und Formulierungen des jetzt 
gültigen Urheberrechts und erst recht mit denjenigen aus dem Zweiten 
Korb (hier § 53a), so kann man eigentlich nur staunen über die 
Widersprüchlichkeit der deutschen, aber natürlich auch der europäischen 
und internationalen Informationspolitik.

Auf der einen Seite wird durch das BMBF ein öffentliches Gegengewicht zu 
der zunehmenden Kommerzialisierung von Publikations- und 
Dokumentlieferungssystemen (z.B. durch Dienste der großen Verlage wie 
Elsevier, aber auch Springer) gesetzt, zum andern dürfen diese neuen, 
mit öffentlichen Mitteln unterstützten Dienste dann nicht mehr, z.B. 
durch die Bibliotheken angeboten werden, wenn der Markt ein 
vergleichbares Angebot von sich aus bereitstellt.  Das ist ja letztlich 
die Konsequenz des Regelungsvorschlags von § 53a (Kopienversand auf 
Bestellung) (der Entwurf ist allerdings jetzt auf Grund der Intervention 
des Kanzlers auf Eis gelegt - u.a. hat Bitkom Protest eingelegt).

Noch mehr staunt man, wenn man in einer Meldung vom 29.4.2005  liest, 
dass die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, 
Polen  und Ungarn sich gestern mit einem Vorschlag an die Kommission und 
den Präsidenten der Europäischen Union gewandt haben, bei dem es um die 
Schaffung einer gemeinsamen europäischen Computer-Bibliothek geht. Auch 
Schröder hat unterschrieben.
Frz. Meldung unter 
http://elysee.fr/elysee/francais/interventions/lettres_et_messages/2005/avril/message_a_propos_de_la_creation_d_une_bibliotheque_numerique_europeenne.29633.html

Diese "bibliothèque numérique européenne" soll das kulturelle und 
wissenschaftliche Erbe der Mitgliedsländer auf dem Computer zugänglich 
machen. Auf der großen Bühne sollen die Bibliotheken spektakulär das 
kulturelle Erbe sichern, in Deutschland selber sollen sie gegenüber dem 
Markt marginalisiert werden.

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Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Department of Computer and Information Science - University of Konstanz
Box D 87
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