[InetBib] Bundesregierung verabschiedet heute UrhR-Novelle

[Rainer Kuhlen <rk_iw@xxxxxx>]

Es liegen ja schon zahlreiche Pressemitteilungen dazu vor (einige unter: 
http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0506.html.de)
Hier die erste Stellungnahme des Aktionsbündnisses:

*Deutschland droht über das Urheberrecht ein bildungs- und 
wissenschaftsfeindliches Land zu werden -- ein wirkliches Desaster für 
Bildung und Wissenschaft

*

Das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" sieht 
einen eklatanten Widerspruch zwischen der am 22. März 2006 durch die 
Bundesregierung verabschiedeten zweiten Urheberrechtsanpassung ("Zweiter 
Korb") und dem in der Koalitionsvereinbarung formulierten Ziel eines 
"bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts".

In der Reaktion des BMJ auf den Beschluss wird dies als Akt der 
"Modernisierung"gefeiert, durch den das "deutsche Urheberrecht fit für 
das digitale Zeitalter" gemacht werde. Das sieht das Aktionsbündnis, das 
zusammen mit den großen Wissenschaftsorganisationen und einigen hundert 
Fachverbänden Bildung und Wissenschaft in Sachen Urheberrecht vertritt, 
ganz anders. Nicht "fit" gemacht wird die Informationsgesellschaft, 
sondern "krank", zumindest im internationalen Wettbewerb "stark geschwächt".

Äußerst befremdlich wirkt, dass in der Mitteilung des BMJ behauptet 
wird, die Novelle stärke den "Wissenschaftsstandort Deutschland". Die 
jetzt zur weiteren parlamentarischen Beratung vorgelegten Regelungen 
sind wiederholt vom Aktionsbündnis kritisiert worden - ohne Erfolg, z.B. 
bezüglich des stark eingeschränkten Zugriffs auf elektronische Bestände 
in Bibliotheken. In Zukunft soll sogar die Lieferung elektronischer 
urheberrechtsgeschützter Dokumente durch die Bibliotheken ganz untersagt 
werden (in die DFG und BMBF stark investiert haben), wenn der Markt, 
ganz gleich zu welchen Preisen, einen solchen Service anbietet. Auch 
dass die Rechte von Wissenschaftlern als Autoren bei bislang unbekannten 
Nutzungsarten weiter beschnitten werden, gehört zur "Erfolgsstory" 
dieses Urheberrechts, das, so ließ es die Ministerin auf der heutigen 
Pressekonferenz (bei Phoenix) sehr deutlich erkennen, in erster Linie 
der Informationsindustrie (BITKOM et al.) und den kommerziellen 
Interessen der Informationswirtschaft (Elsevier et al.) verpflichtet ist.

Die Interessen von Bildung und Wissenschaft, die doch wohl mit den 
Interessen der Öffentlichkeit an Modernisierung und Innovation 
zusammengehen, werden durch die Novelle marginalisiert. Bildung und 
Wissenschaft werden bezüglich der Nutzung publizierter Materialien in 
das Steinzeitalter der Informationsversorgug zurückgeschickt. Auf jeden 
Fall ist das ein Rückschritt zu den Bedingungen des vor-elektronischen 
Zeitalters.

Dem Aktionsbündnis ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass die 
Bundesregierung entgegen ihrer politischen Zielsetzung der Förderung von 
Bildung und Wissenschaft nicht erkennt, dass das jetzt drohende 
Urheberrecht Entwicklung in Forschung und die Anwendung moderner Lehr- 
und Lernformen nicht befördert, sondern massiv behindert. Das 
Aktionsbündnis will sich mit allem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln 
dafür einsetzen, dass im weiteren Verlauf der Gesetzgebung deutlich 
wird, dass die kommerziellen Interessen der Verwertung von 
intellektuellen Werken mit den Anforderungen von Bildung und 
Wissenschaft in Übereinstimmung gebracht werden müssen.

Ansonsten droht Deutschland in Folge des rigiden, kommerzielle 
Interessen einseitig begünstigenden Urheberrechts ein bildungs- und 
wissenschaftsfeindliches, zumindest ein bildungs- und 
wissenschaftsunfreundliches Land zu werden.

Die Kritik und die Empfehlungen des Aktionsbündnis sind im Detail 
abrufbar unter: 
http://www.urheberrechtsbuendnis.de/docs/ABStellungnahmeKorb2.pdf

RK




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Prof. Dr. Rainer Kuhlen
UNESCO Chair in Communication
Department of Computer & Information Science - University of Konstanz
D-78457 konstanz - Box D87
email: rainer.kuhlen@xxxxxxxxxxxxxxx; URL: http://www.kuhlen.name
Phone Univ.: +49 (0)7531 - 882879; Fax: +49 (0)7531 882048
Berlin: +49 (0)30 27594241; Fax: +49 (0)30 27594260

* Speaker of the Coalition "Intellectual Property Rights for 
 Education and Science" -   http://www.urheberrechtsbuendnis.de/




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