Re: [InetBib] [urhg-sg] Re: Antwort: Bundesregierung verabschiede heute UrhR-Novelle

[Wollschläger, Martin <Wm@xxxxxxxxxxxxx>]

Guten Tag zusammen!

Vielleicht sollte man bei unserem Bundespräsidenten Dr. Horst 
- Hotte - Köhler vorstellig werden; persönlich oder schriftlich. 
Der Bundespräsident muss bekanntlich das Gesetz als letzter, 
bevor es offiziell veröffentlicht wird und damit in Kraft tritt, 
unterzeichnen. 
Er kann die Unterzeichnung verweigern, wenn das Gesetz seines 
Erachtens nicht mit der Verfassung vereinbar ist.

Vielleicht kann man Herrn Dr. Köhler einen netten Brief schreiben
oder in einem persönlichem Gespräch auf die Probleme mit dem 
UrhG hinweisen. 
Vielleicht ist auch eine Argumentation im Rahmen des GG mgl. - 
möglicherweise ließe sich etwas aus Art. 5 GG (Gefährdung der 
Informationsfreiheit und Freiheit von Forschung und Lehre)
herausholen oder durch einen anderen Art. Wenn das Schreiben 
oder das Gespräch rhetorisch geschickt ist, dann geht da 
bestimmt einiges.

Alternativ könnte Verfassungsbeschwerde eingereichr werden,
wenn das Gesetz verabschiedet wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Wollschläger

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