[InetBib] Reaktion auf Bundesrat zur Urheberrechtsnovellierung

[Rainer Kuhlen <rk_iw@xxxxxx>]

Vorab gebe ich der Liste die als Reaktion auf den heutigen 
Bundesratsbeschluss zur Urheberrechtsnovellierung verfasste 
Presseerklärung des Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und 
Wissenschaft" bekannt. Weiteres dazu 
unter:http://www.urheberrechtsbuendnis.de/links.html.de.

Presseerklärung 19.05.2006

*Das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" begrüßt 
die Bundesratskritik an den Urheberrechtsplänen der Bundesregierung und 
fordert das BMJ zum Überdenken seiner wissenschafts- und 
bildungsbehindernden Position auf. Das Aktionsbündnis fordert 
gleichzeitig das BMBF auf, seine Position der stillschweigenden 
Zustimmung entgegen seiner eigenen ,auf Open-Access-ausgerichteten 
Politik zu verlassen. Ingesamt wäre in der jetzigen Situation der Kritik 
von allen Seiten ein Moratorium die angemessene politische Reaktion.*


Das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" begrüßt 
nachdrücklich, dass der Bundesrat auf seiner Sitzung am 19. Mai 2006 die 
Bundesregierung an ihr eigenes Ziel erinnert hat, für ein "bildungs- und 
wissenschaftsfreundliches Urheberrecht" zu sorgen -- so steht es ja im 
Koalitionsvertrag. Der Bundesrat sieht ganz im Einklang mit dem 
Aktionsbündnis, dass durch die verschiedenen neuen Regelungen (z.B. in 
den §§ 52b , 53a -- beide zur Literaturversorgung durch Bibliotheken, 
aber auch durch die Beschränkung von Autorenrechten in § 31a) 
gravierende Nachteile für die deutsche Wissenschaft, ihre Autoren und 
für das deutsche Bildungswesen beim Umgang mit publiziertem Wissen zu 
erwarten sind. Weiter ist auf die erheblichen Kostensteigerung durch die 
Verknappungsstrategien der Verlage für die Länder als die Träger von 
Bildung und Wissenschaft hinzuweisen.

Angesichts der von vielen Seiten sich verstärkenden Kritik hätte sich 
das Aktionsbündnis sogar eine Empfehlung des Bundesrates in Richtung 
Moratorium gewünscht. Dazu konnte sich der Bundesrat wohl nicht 
duchdringen. Die in dieser Intensität eher ungewöhnliche Kritik des 
Bundesrates legt aber das Zurückziehen des Entwurfs nahe, damit in Ruhe 
an einer wirklichen Balance zwischen den Interessen gearbeitet werden kann.

Das Aktionsbündnis bedauert, dass die Justizministerin über "ihr" 
Urheberrecht nach wie vor dem kommerziellen Verwerterinteresse Vorrang 
gegenüber Wissenschafts- und Informationsfreiheit einräumt und sich 
dabei hartnäckig, aber nicht nachvollziehbar, auf die angeblichen 
Vorgaben aus Brüssel beruft. Ohne eine Besinnung auf die deutschen 
Interessen an einer leistungsfähigen Wissenschaft und einem ebenso 
leistungsfähigen Bildungssystem wird es kein zu akzeptierendes 
Urheberrecht in Bildung und Wissenschaft geben. Das Aktionsbündnis 
fordert daher auch das Bildungs- und Forschungsministerium (BMBF) auf, 
sich aus seiner Position des Stillschweigens zum Entwurf herauszubewegen 
und sich entsprechend den vom eigenen Haus verfolgten Open-Access-Zielen 
klar zu artikulieren. Wenn es um Wissenschafts- und Informationsfreiheit 
geht, sollte die Kabinettsdisziplin nicht Vorrang haben. Streitkultur, 
um Balancen zu erreichen, ist gefragt.



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Prof. Dr. Rainer Kuhlen
UNESCO Chair in Communication
Department of Computer & Information Science - University of Konstanz
D-78457 konstanz - Box D87
email: rainer.kuhlen@xxxxxxxxxxxxxxx; URL: http://www.kuhlen.name

* Speaker of the Coalition "Intellectual Property Rights for 
 Education and Science" -   http://www.urheberrechtsbuendnis.de/
* Member of the Committee for Information and Communication 
 of the German Commission for UNESCO
* Executive Board of HI (Society for Information Science e.V.)  
* Chair of NETHICS e.V. (Ethics in the Net) - www.nethics.net





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