[InetBib] Kulturpolitische Programmatik in BW

[Eric Steinhauer <eric.steinhauer@xxxxxxxxx>]

Liebe Liste,

aus Anlass der Diskussion um die Handschriften der BLB habe ich mir einmal 
grundlegende politische Dokumente angesehen. 

Der interessante Befund: Kunst und Kultur spielen bei der gegenwärtigen 
Landesregierung, insbesondere bei der CDU keine besondere Rolle. 

Im Regierungsprogramm der CDU ist Baden-Württemberg so einiges, nämlich: 
Wachstumsland, Entdeckerland, Kinderland, Wohlfühlland und Mitmachland. 
http://www.cdu-bw.de/uploads/media/CDU_RegierungsProgramm_web_02.pdf

Im Kontext der aktuellen Diskussion um die Etablierung von Kulturstaatlichkeit 
im Grundgesetz ist das ein wenig hausbacken. Offenbar ist der Slogan vom 
?Kulturland? nicht wahlkampfentscheidend. 

Gleichwohl kommt Kultur im Regierungsprogramm der CDU auf S. 68 unter der 
Rubrik Mitmachland(!) vor:
?Kunst und Kultur tragen in erheblichem Maße zur Lebensqualität in unserem Land 
bei.
Darüber hinaus sind sie auch ein wichtiger Standortfaktor.? 

Kunst und Kultur werden sogar als ?Markenzeichen? bezeichnet. 
Hm, es wäre interessant, den Imageschaden, den das Land durch die 
Handschriftenaktion erleidet, betriebswirtschaftlich zu beziffern. 
Andererseits: Handschriftenexperten investieren wenig. Vielleicht liegt hier ja 
das Problem... 

Im Regierungsprogramm der F.D.P. findet sich: "Die Förderung von Kunst und 
Kultur ist eine unverzichtbare öffentliche und gesellschaftliche Aufgabe" S. 
12. Erinntert wird auch daran, daß in der Landesverfassung von 
Baden-Württemberg eine Kulturstaatszielbestimmung zu finden ist. Löblich!
http://www.fdp-bw.de/docs/Regierungsprogramm2006_2011.pdf

Ein anderes Dokument ist die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP. Dort 
ist auf S. 45 zu lesen:
http://www.cdu-bw.de/uploads/media/Koalitionsvereinbarung_2006-2011_01.pdf

?Wir bekennen uns zur Förderung der vielfältigen, dichten und an Höhepunkten 
reichen
Kunst und Kultur im Land als einer Investition in die Zukunft. Eine 
zukunftsoffene
Gesellschaft braucht sie als Quelle für Kreativität und Innovation.?

Allerdings wird immer auch das Engagement der Privaten hervorgehoben. 

Um hier keine Illusionen aufkommen zu lassen: ?Für die Kunst soll im künftigen 
Haushalt nicht mehr ... Geld als bisher zur Verfügung stehen.? (S. 45)

Fazit: Im "Mitmachland" müssen die Bürger wertvolle Handschriften wohl selber 
kaufen. So wird ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrages sicher erreicht: 
Baden-Württemberg bleibt Stifterland Nr. 1. (S. 46 des Koalitionsvertrages).

Eric Steinhauer