[InetBib] [Fwd: Erfolgreiches Scheitern]

[Rainer Kuhlen <rk_iw@xxxxxx>]

Aktionsbündnis
"Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"

Pressemitteilung Nr.09 vom 06.07.2007
Zur sofortigen Veröffentlichung freigegeben

Für: Presse
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Erfolgreiches Scheitern: Vergessen wir den Zweiten Korb – starten wir 
zum dritten durch

Zusammenfassung

Die detailliert belegte und oft öffentlich gemachte Kritik des 
Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ an der 
schließlich jetzt am 5.7.2007 verabschiedeten zweiten 
Urheberrechtsnovellierung hat  doch dazu geführt, dass alle Fraktionen 
des Bundestags offenbar unsicher geworden sind, ob mit den neuen 
Regelungen den Informationsbedürfnissen von Bildung und Wissenschaft 
entsprochen worden ist. Nicht zuletzt deshalb waren sich alle Parteien 
einig, dass das Durchstarten in einen Dritten Korb unumgänglich ist. Das 
Aktionsbündnis begrüßt dies ausdrücklich und steht weiterhin als 
konstruktiver Partner für die Politik, aber auch für die 
Informationswirtschaft zur Verfügung. Was ansteht, ist die Entwicklung 
von auch wirtschaftlich handhabbaren Geschäftsmodellen für den Umgang 
mit Wissen und Information unter Anerkennung des Primats des freien 
Zugangs zu Wissen in Bildung und Wissenschaft (Open-Access-Prinzip).

Ausführung

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ hat 
mehrfach im Detail belegt, dass die zweite Urheberrechtsnovellierung, 
die gestern im Bundestag verabschiedet worden ist, das Ziel der 
Bundesregierung, ein „bildungs- und wissenschaftsfreundliches 
Urheberrecht“ zu schaffen, weitgehend verfehlt hat. Das Urheberrecht 
bewegt sich weiter in Richtung dessen, was in der Parlamentsdebatte 
keineswegs ironisch der CDU-Abgeordnete Günter Krings das 
„wissenschaftsverlagsfreundliche“ Urheberrecht genannt hat – wofür er 
sich bemerkenswerter Weise eine „Rüge“ seines Fraktionskollegen Carsten 
Müller eingehandelt hat.

Trotzdem ist die gestrige Anpassung nun beschlossen und muss beachtet 
werden. Bildung und Wissenschaft werden allerdings noch stärker als 
bislang veranlasst sein, Wege für die informationelle Absicherung ihrer 
Arbeit nicht gegen, aber unabhängig vom jetzigen Urheberrecht zu finden. 
Das kann kaum anders gehen als verstärkt in Richtung Open Access. Nur 
dadurch kann der freie Zugang zunächst einmal zu dem mit öffentlichen 
Mitteln finanzierten Wissen für jedermann garantiert werden. Insofern 
ist das Desaster des Zweiten Korbs durchaus als ein erfolgreiches 
Scheitern zu bezeichnen.

Wie im Sport, so auch in der Politik: nach dem Prozess der 
Konsensfindung und nach der Entscheidung ist vor dem Prozess und vor der 
nächsten Entscheidung. Es wurde in der Bundestagsdebatte deutlich, dass 
sich so gut wie alle Fraktionen des Bundestags einig sind, dass die 
Hausaufgaben für Bildung und Wissenschaft jetzt nur sehr vorläufig 
gemacht worden sind. Alle Sprecher im Bundestag haben dafür plädiert, 
dass ein Dritter Korb unumgänglich sei. In ihm muss den 
Informationsbedürfnissen und dem Informationsverhalten in Bildung, 
einschließlich der Schulen, und Wissenschaft, inner- und 
außeruniversitär, stärker Rechnung getragen werden. Hier haben sich 
offenbar die bildungspolitischen Abgeordneten im Bundestag durchgesetzt.

Das Aktionsbündnis begrüßt diese Wende zu einem Dritten Korb 
ausdrücklich und steht weiterhin als konstruktiver Partner für die 
Politik, aber auch für die Informationswirtschaft zur Verfügung. Vor 
allem fordert das Aktionsbündnis die Verlage - vertreten durch den 
Börsenverein - auf, mit Bildung und Wissenschaft direkt in Gespräche 
einzutreten, um von der Konfrontation zur Kooperation zu gelangen. Es 
ist offensichtlich, dass das Urheberrecht auf Grund der internationalen 
Vorgaben und seiner immanenten Systematik, bei der Wissenschafts- und 
Informationsfreiheit nur über Ausnahmen (Schranken) entsprochen werden 
kann, nur sehr begrenzt in den Umgang mit Wissen und Information positiv 
regulierend für Bildung und Wissenschaft eingreifen kann. Daher fordert 
das Aktionsbündnis – im Gleichklang mit der EU Kommission – die 
Informationswirtschaft auf, mit der Wissenschaft zusammen Geschäfts- und 
Organisationsmodelle zu entwickeln, die unter Anerkennung des Open-Access-
Prinzips der Wirtschaft dennoch wirtschaftliches Handeln auch mit 
wissenschaftlichen Informationsobjekten ermöglichen. Dafür zumindest die 
Rahmenbedingungen zu setzen, wird dann auch Aufgabe des Dritten Korbs sein.

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#08    http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0807.html
3.07.07        Letzter Appell
#07    http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0707.html
04.06.07       G8: Freie Spuren auf den Highways der Inf.gesellschaft
#06     http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0607.html
23.05.07       Informationsversorgung (k)eine öffentliche Aufgabe mehr?
#05     http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0507.html
10.05.07       Open Access ist keine Einschränkung von Kreativität
#04      http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0407.html
19.04.07       Professoren appellieren an die Politik
#03     http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0307.html
09.02.07       Vereinbarung zwischen Börsenverein und Bibliotheksverband
#02     http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0207.html
01.02.07       Zugang für mit öffentlichen Mitteln geförderte Forschung
#01     http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0107.html

weiter Pressemitteilungen
http://www.urheberrechtsbuendnis.de/links.html.de

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Das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"
(http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit
der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet.
Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und
fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im
öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten
Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses
ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und
Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von
sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen
(Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.,
Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V.,
Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft,
Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und
Wissenschaftsrat), von 321 wissenschaftlichen Fachgesellschaften,
Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 5263
Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Kuhlen
(Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus). Weitere
Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen@xxxxxxxxxxxxxxx,
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Impressum: Prof. Dr. Rainer Kuhlen, c/o Universität Konstanz
Postfach D-87, D-78457 Konstanz, Tel. 07531-882879
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Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Department of Computer and Information Science
University of Konstanz, Germany
Speaker of the Coalition "Copyright for Education and Science"
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