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Re: [InetBib] Bibliotheken sind eine gefährliche Brutstätte des Geistes und das Internet manchmal auch...



zu diesem thema findet auch eine aktuelle informationsveranstaltung am 30. september 07 in der berliner volksbühne statt:

Infoveranstaltung „Ist jetzt alles Terrorismus?"

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte e.V.
Greifswalder Straße 4
D-10405 Berlin
Deutschland
einstellung [at] so36.net
http://einstellung.so36.net

Pressemitteilung, 24. September 2007

Infoveranstaltung „Ist jetzt alles Terrorismus?" am 30. September in der Berliner Volksbühne

Breites Bündnis fordert Freilassung von Bundeswehrgegnern und Abschaffung des Paragrafen 129a.

BERLIN, 24. September. Repression statt Rechtsstaat - das verschärfte Vorgehen gegen politisch Andersdenkende in der Bundesrepublik steht im Mittelpunkt eines Forums am kommenden Sonntag (30. September, 11.00 Uhr) in Berlin. Ein breites Bündnis von Juristen, Wissenschaftlern und Vertretern sozialer Gruppen will sich in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz gegen zunehmende Überwachung und härtere Strafverfolgung von Staatskritikern wenden. Beginn der Veranstaltung unter dem Motto „Ist jetzt alles Terrorismus?" ist um 11 Uhr im Großen Saal.

Der Anlass ist das aktuelle Verfahren nach dem Anti-Terror-Paragrafen 129a gegen sieben Berliner Beschuldigte. Sie sollen laut Bundesanwaltschaft der „militanten gruppe" (mg) angehören, die derzeit als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Vier der sieben Personen waren Ende Juli verhaftet worden, bei drei weiteren fanden Hausdurchsuchungen statt. Drei nach wie vor Inhaftierten wird versuchte Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen vorgeworfen. Dem Soziologen Andrej H., der mittlerweile von der Haft verschont ist, wird „intellektuelle Täterschaft" zur Last gelegt. Ab dem 5. Oktober will der zuständige Strafsenat am Bundesgerichtshof in Karlsruhe prüfen, inwieweit der Paragraf 129a in diesem Verfahren überhaupt Anwendung finden darf.

Veranstaltung in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz

Das ist eine Frage, die jetzt auch Betroffene aus Kultur, Politik und Wissenschaft auf den Plan ruft. Sie werden sich auf einer Veranstaltung zum Stand des Verfahrens gegen die Beschuldigten, zum Ausmaß staatlicher Überwachung und zu den daraus resultierenden Einschränkungen der Grundrechte äußern. Die Vorträge erläutern die Geschichte und Gegenwart des Paragrafen 129a und dessen aktuelle Bedeutung. Als Referenten und Gäste berichten und diskutieren Christina Klemm, Rechtsanwältin im genannten Verfahren, Roland Roth, Vorstandsmitglied des Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie Professor für Politik an der Hochschule Magdeburg-Stendal, Fritz Storim, Bremer Philosoph, Physiker und Politaktivist sowie Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Zentrale Forderungen der Veranstalter sind die Einstellung der aktuellen 129a-Verfahren, die Freilassung der derzeit noch inhaftierten Bundeswehrgegner und die Streichung der Paragrafen 129, 129a und b aus dem Strafgesetzbuch. „Wir wollen den Druck auf die Bundesanwaltschaft erhöhen, die Gefangenen aus der Haft zu entlassen", so Volker Eick vom Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens. Das Bündnis vereint weltweit über 7000 Wissenschaftler, zahlreiche Organisationen und Institutionen, darunter die US-amerikanische Vereinigung für Soziologie sowie das Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung.

Für Rückfragen steht Ihnen Volker Eick unter +49-(0)172-5877 986 zur Verfügung.



„Ist jetzt alles Terrorismus" - Die Veranstaltung im Überblick

Es sprechen:

Christina Clemm
(Rechtsanwältin) informiert zum aktuellen Stand des Verfahrens in Berlin.

Dr. Rolf Gössner
(Rechtsanwalt, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte) klärt über die historische und gegenwärtige Bedeutung des § 129 a, seine justizpolitischen Implikationen und dessen europäische Dimension auf.

Dr. Fritz Storim
(Politisch aktiver Philosoph und Physiker und von mehreren Strafverfahren nach dem § 129a betroffen; Messstelle für Arbeits- und Umweltschutz, MAUS e.V., Bremen) verdeutlicht, welche Auswirkungen dieser Paragraf - ohne dass Straftaten nachgewiesen werden - auf die davon Betroffenen hat.

Prof. Dr. Roland Roth
(Hochschule Magdeburg-Stendal, Komitee für Grundrechte und Demokratie) beschreibt die gegenwärtigen Bestrebungen der Bundesregierung, die Bürgerrechte weiter einzuschränken - und er zeigt, was derartige Kriminalisierungen bereits heute für soziale Bewegungen bedeuten.

Dr. Britta Grell
(Moderation, INURA. International Network of Urban Research and Action, Berlin)



Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz
Linienstraße 227
10178 Berlin
[Anfahrt: U 2 Rosa-Luxemburg-Platz
S-Bahn Alexanderplatz
Busse: 200, 240, TXL ; Tram: M2, M8 an der Torstraße]
Zeit: Sonntag, 30. September 2007, 11 - 13.00 Uhr, Einlass ab 10.30



Veranstalter: Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens, Berlin, akj-berlin. arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin, Berliner MieterGemeinschaft e.V., Berliner Sozialforum, FelS - Für eine linke Strömung, INURA - International Network for Urban Research and Action, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., PROKLA - Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, RAV - Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Rosa Luxemburg Stiftung, Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte (Vorstand), Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz



Unterstützer: ak – analyse & kritik, Attac Deutschland, BAG-SHI – Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen, b_books, BdWi – Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Blätter für deutsche und internationale Politik, Bürgerrechte & Polizei/CILIP, Das Argument, DJB – Demokratisches Jugendforum Brandenburg e.V., Freitag. Die Ost-West-Wochenzeitung, Irlandgruppe Omega, jW - Tageszeitung junge Welt, LabourNet Deutschland, Le Monde Diplomatique - Polnische Ausgabe, ND – Neues Deutschland, pro QM, Redaktion express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe Strausberg, Schwarze Risse, taz - die tageszeitung, telegraph, Verein für politische Bildung - Analyse und Kritik e.V.

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens, 24.09.2007

held@xxxxxxxxxxx schrieb:
Liebe Liste

Weil ich bisher in inetbib darüber noch nichts gelesen habe, und denke,
dass  es für inet-bib LeserInnen von Interesse ist, sende ich die folgenden
Information:

Am 31. Juli 2007 wurde der Stadtsoziologe Andrej H., verhaftet. Andrej H.
soll, so die Bundesanwaltschaft, dringend verdächtig sein, einer
terroristischen  Vereinigung anzugehören.
Es wurden Begründungen wie die folgenden herangezogen, um den
außerordentlich schwerwiegenden Vorwurf nach §129a Abs. 2  Nr. 2 StGB zu
begründen:
"Als promovierter Politologe ist er zum einen intellektuell in der Lage,
die anspruchsvollen Texte der "militante(n) Gruppe  (mg)" zu verfassen, zum
anderen stehen ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken
zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der
militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen." (Aus der
Presseerklärung des Republikanischen Anwältinnen- und  Anwältevereins)
Ende August wurde Andrej H. aus der Untersuchungshaft unter  Auflagen
entlassen, wahrscheinlich nicht zuletzt aufgrund zahlreicher nationaler und
internationaler Proteste. Die Bundesanwaltschaft hat gegen die Entlassung
Einspruch eingelegt.
Wie die Frankfurter Rundschau veröffentlicht hat, sind die Beweise wohl
noch dünner, als bisher angenommen, und basieren vor allem  auf
Internetrecherchen(!), wodurch der Staatsschutz auch auf Andrej H.
aufmerksam wurde.
Weitere Informationen:
Frankfurter Rundschau  Artikel:
http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1201214
Erklärung  der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Verhaftung ihres ehemaligen
Promovenden Andrej  H. (Medieninformation 1007/14)
http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=9929&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1026&tx_ttnews%5BbackPid%5D=406&cHash=1861d7839d
Telepolis  Artikel von Florian Rötzer vom 1.9.07 (dort auch weitere
Informationen) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26099/1.html

Beste Grüsse

Laura Held
Akribie
(Arbeitskreis kritischer BibliothekarInnen)
www.akribie.org




--
Susanne Hetzer



Listeninformationen unter http://www.inetbib.de.