Re: [InetBib] WLAN Zugang in Bibliotheken

[Holm Schwantner <holms@xxxxxx>]

Johannes Marbach <Johannes.Marbach@xxxxxxxxxxxxxxxxx> hat geschrieben:
> ich würde gern einmal wissen, welche Bibliotheken in Deutschland   
> ihren externen Benutzern einen WLAN Zugriff aufs Internet mit   
> eigenem Notebook ermöglichen. Welche Verfahren werden dabei   
> angewendet, welche Erfahrungen wurden gemacht? Wie steht es dabei   
> mit den möglichen Anforderungen durch das TKG?
Hallo,

in der Liste Forumoeb gab es vor wenigen Tagen eine Anfrage speziell  
zum §113a TKG, auf die es einen interessanten Hinweis auf eine  
Veröffentlichung der DBV-Rechtskommission aus 2006 gab:
<http://www.zlb.de/aktivitaeten/bd_neu/heftinhalte2006/Recht01080906.pdf>

Für mich ergeben sich aus dem Papier einige Fragen, die bisher leider  
noch niemand beantworten konnte:
<http://listen.hbz-nrw.de/pipermail/forumoeb/2008-June/thread.html#4039>

> - Hatte schon jemand den empfohlenen Kontakt mit der Bundesnetzagentur?
>
> - Wie verhält es sich mit den ausdrücklich ausgeschlossenen   
> WLAN-Zugängen? Sollte man die besser nicht mehr anbieten?
> - Das am Schluß angesprochene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist  
>  inzwischen erlassen. Gibt es daher schon neue Erkenntnisse von   
> fachkundiger Seite?
> - In den dbv-Ausführungen wird das Thema Gebühren nicht erwähnt. Das  
>  lässt aber das Thema "Betreiber einer Telekommunikationsanlage" in   
> einem ganz anderen Licht erscheinen. Die Bundesnetzagentur verweist   
> hier nämlich auf §87f Abs. 2 des Grundgesetzes, der es nur   
> privatwirtschaftlichen Unternehmen gestattet, entsprechende   
> Dienstleistungen _gewerblich_ anzubieten. Mit der Erhebung von   
> Gebühren entsteht jedoch ein gewerbliches Angebot (auch ohne   
> Gewinnerzielungsabsicht), welches Einrichtungen der öffentlichen  
> Hand  ausschließt. Also nur kostenlos?

Viele Grüße
Holm Schwantner