Re: [InetBib] Bibliotheksverband will Urheberrecht reformieren

[Hartmut Simon <hartmut.simon@xxxxxxxxxxxxx>]

Lieber Herr Müller,
es ist sachlich aber nicht ganz richtig, wenn in dem von Ihnen so gelobten 
Börsenblatt-Newletter ausrechnet die ersten 3 Forderungen des 
dbv-Positionspapiers "Nutzerinteressen stärken, Urheberrechte wahren" vom 
20.04.2012 schlicht unterschlagen werden, nämlich:

"1. Allgemeine Wissenschaftsschranke

Die Vorschläge der „Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen“ und des 
„Urheberrechtsbündnisses“, eine allgemeine Wissenschaftsschranke einzuführen, 
sind auch aus Sicht des Deutschen Bibliotheksverbands sinnvoll. Besser und 
flexibler als die derzeitigen vielen verstreuten Einzelregelungen, wäre eine 
pauschale Erlaubnis von bestimmten Nutzungsformen, ausschließlich für Zwecke 
von Wissenschaft und Forschung. Das würde zu mehr Rechtssicherheit führen und 
Streit über erlaubte Nutzungsarten minimieren. 

2. Verbindlichkeit der Schranken für Wissenschaft und Forschung

Es sollte klargestellt werden, dass Regelungen zu Gunsten von Wissenschaft und 
Forschung (Schranken) nicht vertraglich ausgehebelt werden dürfen. Die 
Wertungen des Gesetzgebers müssen auch gegenüber einer vertragsdiktierenden 
Partei durchsetzbar bleiben. In der Praxis besteht bei Verträgen häufig keine 
gleichberechtigte Verhandlungsposition. Zudem haben die Vertragsparteien oft 
andere Interessen als die Allgemeinheit. Technische Maßnahmen (DRM), die eine 
schrankengemäße Nutzung verhindern, sollten verboten werden. Zu Gunsten der 
Allgemeinheit getroffene Wertungen des Gesetzgebers sollten nicht durch 
Individualvereinbarungen zu umgehen sein.

3. Verbindliches Zweitverwertungsrecht

Wissenschaftliche Urheber sollten gegenüber den Verlagen gestärkt werden, indem 
sie das Recht erhalten, nach einer angemessenen Frist ihr Werk formatgleich auf 
einer Open Access-Plattform erneut zu publizieren. "

http://www.bibliotheksverband.de/dbv/positionen.html

Welche unsachliche Absicht mag das Börsenblatt damit verfolgen?

Mit besten Grüßen
Hartmut Simon

Am 23.04.2012 um 15:30 schrieb Müller, Harald:

> Das Börsenblatt berichtet sehr sachlich und ohne Polemik:
>
> http://www.boersenblatt.net/526759/?t=newsletter
>
> Dr. Harald Müller
>
> Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / 
> Bibliothek
> Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law / 
> Library
> Im Neuenheimer Feld 535; D-69120 Heidelberg
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