Re: [InetBib] Keine Sonntagsöffnung mehr für Bibliotheken? - Milchkühe und arme Hunde

[Eric Steinhauer <eric.steinhauer@xxxxxxxxxxxxxxxx>]

Lieber Herr Umstätter, liebe Liste,

die Frage, welche Rolle (Öffentliche) Bibliotheken in Zukunft spielen 
werden, ist sicher sehr spannend und wird jenseits der üblichen 
Schlagworte viel zu wenig erörtert. Der Gegensatz von Bildung und 
Freizeit, der sich dabei andeutet, ist aus arbeitszeitrechtlicher Sicht 
ganz eindeutig zu Gunsten der Freizeit zu lösen, wenn man sich für eine 
Sonntagsöffnung stark macht. Die "Bildungsrepublik" Deutschland kennt in 
ihrem Arbeitszeitgesetz nämlich nur für Freizeit, nicht aber für 
Bildungseinrichtungen die Möglichkeit bezahlter Sonntagsarbeit ...
Hier der einschlägige § 10 Abs. 1 Nr. 7 ArbzeitG: "Sofern die Arbeiten 
nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer an 
Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden beim Sport 
und in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen, beim 
Fremdenverkehr sowie in Museen und wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken"
Die Kritik an der Entscheidung des BVerwG entzündet sich daher gar nicht 
daran, dass die öB mehr und mehr zu einer Freizeiteinrichtung 
"verkommt", sondern dass das Gericht die öB lediglich unter dem 
Gesichtspunkt einer Medienausgabestelle betrachtet und dabei den in den 
letzten Jahren immer wichtiger gewordenen "öffentlichen Raum" Bibliothek 
übersieht oder ignoriert. Dass dieser öffentliche Raum auch ideal für 
"Bildung" genutzt werden kann, steht außer Frage. Um ihn aber im 
gegenwärtigen Arbeitszeitrecht auch am Sonntag bereit stellen zu können, 
muss man ihm - leider - das Etikett "Freizeit" anheften. Daher ist es 
auch nötig, Museen und wB extra im Gesetz zu erwähnen, sie gelten auch 
nicht als Freizeiteinrichtung. Der Begriff der "Präsenzbibliothek" war 
darüber hinaus nötig, um die Notwendigkeit der Sonntagsöffnung zu 
begründen, ansonsten könnte man Bücher ja auch ausleihen, womit wir auch 
hier bei einem antiquierten Bibliotheksbild wären.
Die wohl einfachste Lösung des Problems der Sonntagsöffnung liegt beim 
Gesetzgeber. Es müsste schlicht heißen: "... Museen und Bibliotheken."
Dann müssten wir auch nicht mehr die vielleicht fachlich problematische 
"Freizeitkarte" für die öB ziehen.
Nur kurz andeuten will, dass Bibliotheken mit beamtetem Personal den 
Restriktionen des ArbzeitG nicht unterliegen ... Aber ich will jetzt 
kein neues Fass aufmachen. :)
Viele Grüße
Eric Steinhauer



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Prof. Dr. Eric W. Steinhauer
Dezernent für Medienbearbeitung
Fachreferent für Allgemeines, Rechts-, Staats- und Politikwissenschaft
Fernuniversität in Hagen - Universitätsbibliothek
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Tel: 02331 / 987 - 2890
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