Re: [InetBib] Preisbindung für EBooks

[Rainer Kuhlen <rainer.kuhlen@xxxxxxxxxxxxxxx>]

Das Problem wird aber nun noch schwieriger, weil nach EuGH-Urteil eBooks 
keine Bücher sind und daher auch der volle Mehrwertsteuersatz zu zahlen 
sei. Wenn sie aber keine Bücher sind, dann kann es auch keine 
Buchpreisbindung für eBooks geben.Oder?
R

Am 24.04.2015 um 00:40 schrieb Harald Müller:
> Liebe Alle!
>
> Gemäß nachfolgendem Link beabsichtigt die Bundesregierung die 
> Buchpreisbindung auch für EBooks einzufühen.
>
> http://www.tagesschau.de/wirtschaft/buchpreisbindung-103.html
>
> Natürlich stellt sich da für Bibliotheken die nahe liegende Frage, was 
> denn bisher galt. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels behauptet 
> seit Jahren, das Buchpreisbindungsgesetz betreffe auch EBooks. Aus der 
> Initiative der Bundesregierung muß aber im Umkehrschluss gefolgert 
> werden, daß hier wohl eine Gesetzeslücke bestand. Damit hätten aber 
> alle deutschen Verlage bis zum heutigen Tag einen Verstoß gegen das 
> Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen begangen, indem sie ohne 
> rechtliche Grundlage einen festen Endverkaufspreis für EBooks 
> festgesetzt hatten. Darin liegt auch ein Verstoß gegen Art. 101 
> EU-Vertrag. Nur zur Information: eine gesetzliche Buchpreisbindung für 
> EBooks gibt es derzeit nur noch in Frankreich.
>
> MfG

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Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Department of Computer and Information Science
University of Konstanz, Germany

Speaker of the Coalition "Copyright for Education and Science"
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Education and Science
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