Re: [InetBib] Urteil des EuGH

["Bohne-Lang, Andreas" <andreas.bohne-lang@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx>]

Im Heise Newsticker ist ebenfalls ein Bericht dazu.

Nach dem EuGH-Urteil: Alternativen zu Safe Harbor

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-dem-EuGH-Urteil-Alternativen-zu-Safe-Harbor-2837700.html

> Liebe Kolleginnen und Kollegen,
>
> wie spiegel-online und andere berichten, hat der EuGH heute das Abkommen
> zwischen den USA und der Europäischen Union zum Datenaustausch "Safe Harbour"
> für ungültig erklärt. [1]
>
> In einem Zitat des EuGH heißt es dort unter anderem:
> "Der Gerichtshof fügt hinzu, dass eine Regelung, die es den Behörden
> gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen,
> den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzt." [2]
>
> Viele Grüße,
> Andres Quast.
>
> [1] 
> http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-erklaert-safe-harbor-abkommen-fuer-ungueltig-a-1056366.html
> [2]
> http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-10/cp150117de.pdf