Re: [InetBib] Umgang mit Facebook-Fanseiten

[Thomas Hartmann via InetBib <inetbib@xxxxxxxxxx>]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

einheitlich haben sich die Datenschutzaufsichtsbehörden Deutschlands 
unmittelbar nach der EuGH-Entscheidung geäußert mit dieser formalen 
Entschließung: 
https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Konferenzdokumente/Datenschutz/DSK/Entschliessungen/095-096_Facebook-Fanpage.pdf

Zwar finden Sie dort auf Seite 1 unten vier konkrete Anforderungen, 
welche die Betreiber der sog. Fanpages einhalten müssen. Der letzte 
Absatz der Entschließung deutet wohl aber stark darauf hin, dass nach 
(einhelliger) Einschätzung der Aufsichtsbehörden ein 
datenschutzkonformer Betrieb der sog. Fanpages im Moment nicht (mehr) 
möglich ist. Haben Sie (abweichende) Stellungnahmen bzw. (andere) 
Interpretationen dazu von Ihren behördlichen Datenschutzbeauftragten 
bzw. von Ihren Hochschul-Justitiariaten?

ps. Der EuGH fällt keine (unmittelbar) rechtskräftigen Urteile. Es 
könnte daher u.U., eher formaljuristisch, überlegt werden, die Facebook 
Fanpage nicht sofort abzuschalten, sondern damit bis zum endgültigen, 
d.h. rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einigen 
Monaten zu warten bzw. darauf zu hoffen, dass bis dahin vor allem auch 
Facebook entsprechende Anpassungen vornimmt und Ihnen einen 
datenschutzkonformen Betrieb der sog. Fanpages ermöglichen wird. Im 
Prinzip aber ist die auch von der dbv Rechtskommission angeführte 
Sichtweise der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Vosshoff maßgeblich: 
"Gerade den in besonderem Maß an Recht und Gesetz gebundenen 
öffentlichen Stellen kommt hier eine Vorbildfunktion zu. Vor allem und 
in erster Linie steht aber Facebook nun umso mehr in der Pflicht, all 
seinen öffentlichen Beteuerungen endlich Taten folgen zu lassen und sein 
Angebot uneingeschränkt datenschutzkonform auszugestalten." 
(https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2018/05_EuGHNimmtFacebookFanpagesInVerantwortung.html)

Viele Grüße, Thomas Hartmann



Am 09.07.2018 um 08:10 schrieb Talke, Armin via InetBib:
> Liebe Liste,
>
> hier finden Sie eine dbv-Information zum Umgang mit Facebook-Fanseiten nach der 
> EuGH-Entscheidung vom 5. Juni. Viele von Ihnen werden ja davon gelesen haben. Ein 
> glasklarer Maßnahmenplan ist (noch) nicht möglich.
> https://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/Kommissionen/Kom_Recht/Rechtsinformationen/2018_07_04_Ta_Fanseiten-Info_dbv.pdf
>
>
> viele Grüße
>
> Armin Talke
>
> dbv-Rechtskommission
>
>   ________________________________________
> Armin Talke, LL.M.
> Fachreferent für Politikwissenschaft / Referent für Rechtsfragen der Benutzung
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