Re: [InetBib] Interessante Entscheidung des VG Düsseldorf

[Dietrich Pannier via InetBib <inetbib@xxxxxxxxxx>]

Lieber Herr Hinte,
herzlichen Dank für diesen Hinweis.
Bei Juris konnte ich die Mitteilung aufrufen, den von Ihnen angegebenen 
Link zur Pressemitteilung des VG Düsseldorf hat mir mein Mailprogramm 
nicht angezeigt.
Wer ähnliche Probleme hatte, kann diesem Link hier folgen:
http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/1825/index.php
Es wäre interessant, ob in nächster Zeit in der Entscheidungsdatenbank 
der Justiz des Landes NRW
https://www.justiz.nrw/BS/nrwe2/index.php
der Volltext zu lesen sein wird.
Beide Mitteilungen verleiten in der Kürze, die Pressemitteilungen nun 
mal haben, zu unzutreffenden Schlüssen hinsichtlich der 
Überschreitungsfrist.
Nach § 3 Abs. 3 der im Internet verfügbaren Benutzungsordnung der 
Bibliothek der Hochschule Niederrhein (BenO) wird die Verwaltungsgebühr 
erst nach Überschreitung von 40 Kalendertagen fällig.
"(3) Wird die Leihfrist um mehr als 40 Kalendertage  oder bei einer 
Kurzausleihe um mehr als10 Kalendertage überschritten, kann die 
Bibliothek eine kostenpflichtige Ersatzbeschaffung vornehmen. Zuzüglich 
zu der gemäß Abs. 1-2 fällig gewordenen Säumnisgebühr wird eine 
Verwaltungsgebühr von 25 € erhoben." Es werden vermutlich 
unterschiedlich lange Überschreitungen erfolgt sein. Der Güte der 
Entscheidung tut das keinen Abbruch.
Man kann die Bibliothek bzw. die mit der Sache befasste 
Hochschul-verwaltung nur beglückwünschen zu ihrer Entscheidung, diese 
Eigen-mächtigkeit einer Nutzerin nach § 3 der BenO zu sanktionieren und 
nicht auf den Ausweg des § 10 der BenO ausgewichen zu sein:
"§ 10 Stundung, Ermäßigung und Erlass von Gebühren und Auslagen.
Entstandene Gebühren und Auslagen können auf Antrag ausnahmsweise 
gestundet, ermäßigt oder  ganz  erlassen  werden,  wenn  ihre  Erhebung 
nach Lage  des  einzelnen  Falles  eine besondere  Härte  bedeuten 
würde.  Die  Entscheidung  hierüber trifft die Bibliotheksleitung / 
Leitung der Hochschulverwaltung."
Vielleicht bot dieser Fall ja auch die Möglichkeit, einem im 
Benutzerbereich eingerissenen Fehlverhalten wirksam entgegenzutreten.

Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung auch vor dem OVG Bestand haben 
wird. Als Hochschulkasse würde ich nun besonderes Augenmerk darauf 
haben, dass die Säumisgebühren von der unterlegenen Klägerin persönlich 
gezahlt werden und nicht der Versuch gemacht wird, die Gebühren aus 
Hochschulmitteln zu zahlen, die der Verfügung der Klägerin unterliegen.

Dietrich Pannier


Am 31.10.2018 um 16:35 schrieb Oliver Hinte via InetBib:
> Liebe Kolleginnen und Kollegen,
> das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute eine PM zu einer interessanten Entscheidung bezüglich der 
> zulässigen Höhe von Gebühren bei Leihfristüberschreitung veröffentlicht.
> Hier der Link zur PM  Verwaltungsgericht Düsseldorf: Professorin muss wegen 
> Leihfristüberschreitung 2.250 Euro Gebühren an Hochschulbibliothek zahlen
>    
> |
> |   |
> Verwaltungsgericht Düsseldorf: Professorin muss wegen Leihfristüberschreitung 2.250 
> Euro Gebühren an Hochschulbibliot...
>   Behördeninternet: Verwaltungsgericht Düsseldorf  |  |
>
>    |
>
>   
>
> sowie eine Kurzmeldung von 
> jurishttps://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA181003229&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
>   Mit freundlichen Grüßen
> Oliver Hinte


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