[InetBib] Markenschutz für den Begriff "Webinar"

[Marco Becker via InetBib <inetbib@xxxxxxxxxx>]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

derzeit gibt es in Fachkreisen vermehrt die  Diskussion um den Begriff 
"Webinar". Laut der Registerauskunft des Deutschen Patent- und Markenamtes ist 
"Webinar" als Wortmarke eingetragen. Die Schutzfrist, soweit sie nicht 
verlängert wird, läuft am 31.03.2023 aus. Inhaber der Marke ist ein Herr Keller 
aus Kuala Lumpur, der in Deutschland durch LEGISPRO Rechtsanwälte in Wiesbaden 
vertreten wird. 
(https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/303160438/DE#)

Es ist nun die Frage zu stellen in wie weit der Begriff weiterhin nutzbar ist. 
Nach den ersten Eindrücken scheint es so, als würde sich eine Klage von Seiten 
des Markeninhabers nicht durchsetzen können 
(https://www.law-blog.de/1969/eingetragene-marke-webinar-droht-abmahnung-bei-verwendung/).

Vorsichtig optimistisch zeigt sich auch die DFN bereits im August 2019 in ihrem 
Infobrief Recht:
"Hinsichtlich  möglicher  Verstöße  gegen  Rechte  von  Markeninhabern  gilt  
es,  die  bestehenden  Regelungen  zu  beachten  und  gegebenenfalls Verträge 
zur Nutzung abzuschließen. Dies gilt –  wie  erläutert  –  nicht  für  eine  
rein  wissenschaftliche  Tätigkeit,  die  außerhalb  des  geschäftlichen  
Verkehrs  stattfindet  und demnach auch nicht von markenrechtlicher Relevanz 
ist." 
(https://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Recht/1infobriefearchiv/2019/Infobrief_Recht_08-2019.pdf)

An der Häufigkeit zur Nutzung des Begriffs in und nach Zeiten von Corona wird 
sich also vermutlich nichts ändern, außer der Markeninhaber legt es darauf an. 
Die Entscheidung über die Nutzung des Begriffs sollten jedoch die zuständigen 
Rechtsabteilungen der einzelnen Bibliotheken fällen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Becker

Bayerische Staatsbibliothek
Abteilung Benutzungsdienste
Stellvertretender Sachgebietsleiter
Führungen und Benutzerschulungen

Ludwigstraße 16
80539 München

Telefon:  +49 89 28638-2773
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