Re: Erfahrungen Filtersoftware ?

[Wolfgang Lierz <lierz _at__ library.ethz.ch>]

H. Marloth wrote:
> 
> ohne den lesenswerten inhalt der mail von h. bork hier zu wiederholen, 
Danke.

> 1)  das informations- und kommunikationsdienste-gesetz ist zwar verabschiedet,
> hat aber das filter des bundesverfassungsgerichts noch nicht passiert. > ... als verfassungswidrig ausser kraft gesetzt worden. aehnliches kann fuer
> teile des genannten gesetzes auch eintreten, weil unter anderem unser
> grundgesetz zensur fuer nicht zulaessig haelt.

Lange nicht mehr so einen Unsinn gelesen ...

Auch als Nichtjurist weiss ich gerade noch, dass das 
Bundesverfassungsgericht erst auf Antrag taetig wird. Es ist keine
"Filterinstanz", die im Gesetzgebungsverfahren eingebaut ist.
Und von angekündigten Verfassungsbeschwerden war jedenfalls in
jüngerer Zeit in den deutschen Medien nichts zu lesen.

Wolfgang Lierz	       lierz _at__ library.ethz.ch

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