[InetBib] Vom Kopf auf die Füße gestellt: Ursula von der Leyen III

["Kay Heiligenhaus" <kay.heiligenhaus@xxxxxxxxxxxx>]

Liebe Inetbibler,

auf Wahlkampfveranstaltungen hatte sie noch vor offensichtlich wenig 
fachkundigem, aber umso klatschwütigerem  Publikum gegeifert[1], nun stellt der 
Spiegel lapidar fest:

"Es war ihr großes Projekt. Jetzt hat Ursula von der Leyen die erste große 
Niederlage kassiert: Dass die FDP die umstrittenen Internetsperren der 
CDU-Ministerin gestoppt hat, ist auch ein Sieg für Piratenpartei und 
Netz-Aktivisten - und in Wahrheit kann sich sogar die Union damit 
arrangieren."[2]

Golem [3] und Heise [4] hatten bereits frühzeitig über erste Gerüchte aus den 
Koalitionsverhandlungen berichtet, nun bestätigt sich, was nach den gleichsam 
hysterischen Ereignissen der zurückliegenden Monate kaum mehr zu glauben war: 
Das sog. "Zugangserschwerungsgesetz"[5], panisch von der CDU/SPD-Koalition 
durch den Bundestag gepeitscht und auch im Bundesrat nicht aufgehalten, wird de 
facto ausgesetzt. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Wiesbaden das 
Bundeskriminalamt in einem Schriftsatz aufgefordert, eine eidesstattliche 
Versicherung abzugeben, nicht auf Basis zweifelhafter Verträge mit diversen 
Internetprovidern Sperrlisten an diese zu versenden.[6]

Man kann das m.E. als echten Erfolg einer Bewegung sehen, die sich offensiv und 
aufgeklärt dem Thema Netzpolitik stellt und in der Piratenpartei eine 
politische Heimat gefunden hat, der sich zunehmend auch die "etablierten 
Parteien" nicht mehr verschließen konnten. Mal schauen also, ob sich der 
Dilettantismus einer Familienministerin nun auf gesundheitspolitischem Feld 
weiter fortsetzen wird oder hier tatsächlich das Produkt einer Erkenntnis zu 
bestaunen ist, mit der ich nicht mehr ernsthaft gerechnet hatte.

Ein guter Tag für die Demokratie. Auch wenn das Gespenst noch nicht ganz vom 
Tisch ist.

Beste Grüße,
Kay Heiligenhaus

[1] http://www.youtube.com/watch?v=PCt1DI5dBTI

[2] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,655565,00.html

[3] http://www.golem.de/0910/70510.html

[4] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Koalitionsvereinbarung-Web-Sperren-weg-Vorratsdatenspeicherung-eingeschraenkt-831418.html

[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz

[6] 
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E7C4B8E633532461D8290EFB86CB33C5D~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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