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Re: [InetBib] Keine Sonntagsöffnung mehr für Bibliotheken?



Nach der Durchsicht Ihrer Mails, ziehe ich meinen Vorwurf zurück: Sie sprechen 
dem Bundesgericht nicht die Entscheidungskompetenz ab.Diesbezügliche Äußerung 
von mir gegen Sie bitte ich zu entschuldigen. Dennoch ist es das gute Recht der 
Kirchen, dass Bundesgericht anzurufen, um Rechtssicherheit zu bekommen. 
Inwieweit das ArbZG und das GG durch ein regionales Bibliotheksgesetz  
relativiert werden kann, verstehe ich als Laie in rechtswissenschaftlichen 
Angelegenheiten nicht so ganz. Aus meinem Theologiestudium weiß ich aber, dass 
nur eine sachlich orientierte Debatte aufgrund von wissenschaftlich relevanten 
Quellen funktionieren kann. 

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Am 27.11.2014 um 00:08 schrieb Mathis Holzbach <m.holzbach@xxxxxxx>:

Es ist eher eine bessere Idee, sich mit den juristischen Quellen zu 
beschäftigen :
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=69

Daraus erkenne ich ich, dass sich insgesamt zwei Gerichte damit beschäftigt 
haben.  Nach meiner Laienmeinung kann man ob dieser Tatsache davon ausgehen, 
dass dieses Urteil juristisch gut begründet ist. Noch einmal hervorgehoben: 
durch Paragraf 9 ArbZG und Art 140 GG sehe ich keinen großen Spielraum für 
die Bundesrichter. 

Außerdem bleibt abzuwarten, inwieweit diese Entscheidung wissenschaftliche 
Bibliotheken betrifft. Ihr Vorwurf, Herr Prof. Steinhauer, dass das 
Bundesgericht einer bestimmten Lobby ( Kirche, Gewerkschaft) gefolgt ist, 
bedeutet zugleich, dass Sie diesem Bundesgericht die unabhängige 
Entscheidungskompetenz absprechen wollen. Stattdessen zitieren Sie einen 
Artikel einer linken Tageszeitung! Honi soit qui mal y pense. ;-) 


Von meinem iPad gesendet

Am 26.11.2014 um 22:51 schrieb Steinhauer, Eric 
<Eric.Steinhauer@xxxxxxxxxxxxxxxx>:

Guter älterer  Artikel in dr taz zum Thema: 
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ra&dig=2013%2F06%2F14%2Fa0084&cHash=9abed358a2a1b096c8c4a9161497f4f2
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