Re: [InetBib] MwSt und andere Themen

[Oliver Flimm <flimm@xxxxxxxxxxxxxxx>]

Hallo Herr Ulmer,

On Tue, Mar 10, 2015 at 05:50:56PM +0100, Matthias Ulmer wrote:
> es scheint mir eine sehr hypothetische Diskussion, das Wasserzeichen 
> abzulehnen, weil es sein könnte, dass eine Datei entwendet wird und diese 
> dann auf eine Piraterieseite kommt und das dann gesetzlich verfolgt wird und 
> dann bei uns amerikanische Zustände herrschen und jemand die finanzielle 
> Todesstrafe erleidet.
> Wahrscheinlich ist es Charaterfrage oder Interessenlage, ob man Anhänger von 
> Murphys Law ist (Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen) oder 
> eher dem Kölschen Grundsatz (Es hätt noch immer jot jejange) zuneigt.

das haben Sie schoen formuliert ;-) 

Die aktuelle Gesetzgebung zeigt an einigen Stellen nach meiner
Beobachtung aber schon, dass es bei der Verfolgung von
Urheberrechtsverletzungen nicht unbedingt darauf ankommt, jemand
dingfest zu machen, der sich tatsaechlich etwas hat zu schulden kommen
lassen, sondern man - im Zweifelsfall - auch gerne einfach einen
Schuldigen definiert. Das ganze nennt sich dann Stoererhaftung, ein
Problem vor allem bei WLAN-Netzen, aber nicht nur... 

http://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%B6rerhaftung

Hier wurde - auf wessen Veranlassung? - gezielt eine Vorschrift
konstruiert, damit man in jedem Fall einen Schuldingen hat, eben den
Anschlussinhaber.

Erst im Januar 2014 hat der BGH (Az.: I ZR 169/12) die Stoererhaftung
eingeschraenkt.

Mitunter kam es zu bizarren Situationen, die fuer die unschuldigen
Beteiligten alles andere als angenehm waren:

http://www.zeit.de/digital/internet/2013-04/stoererhaftung-rentnerin-filesharing

Aber sie haben sicherlich Recht: Es ist eine Charakterfrage... ich
lese vielleicht einfach zuviele Nachrichten-Meldungen aus dem Bereich
Netzpolitik ;-)

Gruss

O. Flimm

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