[InetBib] Fwd: Re: Interessante Entscheidung des VG Düsseldorf = überfällige Entscheidung

[Rainer Kuhlen via InetBib <inetbib@xxxxxxxxxx>]

Klar, das hat Tradition, wo kommen wir denn hin, wenn nicht Recht Recht 
bleibt und Regeln nicht als Regeln eingehalten werden müssen - auch wenn 
es mehr um eine Verwaltungs-/Gebührenordnung geht. Und die Tradition 
steht auf der sicheren Seite der Habischs und Panniers. Aber wäre es 
nicht auch Bibliothekaren  angemessen, z.B. auch im Urheberrecht, das 
Handeln nicht nur nach dem Recht bestimmen zu lassen (natürlich auch 
nicht explizit dagegen), sondern sich von anderen Verständigungsformen 
wie Diskurs, Kompromiss, Konsens, Angemessenheit, etc.  etc.? Nur mal 
auspropieren – manchmal auch bis an die Grenze des zivilen Ungehorsams. 
Wenn es dann immer noch nicht geht, dann muss wohl das Recht 
entscheiden. Ob das mit dem Verwaltungsgericht Düsseldorf so hätte sein 
müssen, sei dahingestellt. Wie Herr Pannier mit seinem Link zu Recht 
hinwies, entscheiden die oberen Gerichte (hier Bundesverwaltungsgericht) 
oft grundlegend anders als die unteren Instanzen - auch wenn in diesem 
Fall des Senats vs. Hochschulrat der BVG zu Recht darauf hingewiesen 
hat, dass Wissenschaftsfreiheit nicht grenzenlose Verfügung bedeutet, 
sondern durch positives Recht und nur durch solches eingeschränkt werden.
RK


Am 05.11.18 um 08:58 schrieb Erwin Habisch via InetBib:
> Liebe Kolleginnen und Kollegen,
>
> jeder Bibliotheksnutzer verpflichtet sich, die Benutzungsordnung seiner 
> Bibliothek einzuhalten. Auch Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen. Der 
> Automatisierung sei Dank, dass das Ignorieren dieser Regeln jetzt nicht mehr 
> nach Stand behandelt wird.
> Wer hat sich bisher über eine Gebühr von 45 Euro für ein durch einen Studenten an dieser 
> Hochschulbibliothek um Monate zu spät zurückgegebenes Buch aufgeregt? Der leiht das Buch auch nicht 
> zu seinem Privatvergnügen aus.
> Wenn eine Professorin bei 50 Büchern monatelang die Leihfrist überzieht, ist das eine 
> Unverschämtheit. Dass man für ein Jahr entliehene Bücher zum Semesterende zurückgibt wenn 
> die Leihfrist abgelaufen ist und nicht erst nach den Semesterferien ist doch wirklich nicht schwer zu 
> begreifen.
> Es gibt Studenten, die in den Semesterferien die Fachliteratur brauchen.
> Regeln sind einzuhalten - auch von Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Erwin Habisch
>
> ************************************************************************
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Klaus Graf via InetBib [mailto:inetbib@xxxxxxxxxx]
> Gesendet: Freitag, 2. November 2018 12:07
> An: Oliver Hinte<o_hinte@xxxxxxxx>; Oliver Hinte via InetBib<inetbib@xxxxxxxxxx>
> Betreff: Re: [InetBib] Interessante Entscheidung des VG Düsseldorf
>
> Ich habe kein Verständnis für die Entscheidung. Das Äquivalenzprinzip ist krass verletzt, auch wenn man die 
> Steuerungsfunktion der Gebühr in Rechnung stellt. Man mag es für angemessen halten, bei einer Hochschullehrerin bei 
> versäumter Verlängerung einer größeren Büchermenge einen Betrag von sagen wir 100 Euro abzukassieren, 
> aber nicht diese Horrorsumme.
>
> Klaus Graf
>
> On Wed, 31 Oct 2018 15:35:32 +0000 (UTC)  Oliver Hinte via 
> InetBib<inetbib@xxxxxxxxxx>  wrote:
> > Liebe Kolleginnen und Kollegen,
> > das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute eine PM zu einer
> > interessanten Entscheidung bezüglich der zulässigen Höhe von Gebühren
> > bei Leihfristüberschreitung veröffentlicht.
> > Hier der Link zur PM  Verwaltungsgericht Düsseldorf: Professorin muss
> > wegen Leihfristüberschreitung 2.250 Euro Gebühren an
> > Hochschulbibliothek zahlen
> >   
> > |
> > |   |
> > Verwaltungsgericht Düsseldorf: Professorin muss wegen
> > Leihfristüberschreitung 2.250 Euro Gebühren an Hochschulbibliot...
> > Behördeninternet: Verwaltungsgericht Düsseldorf  |  |
> >
> >   |
> >
> >
> >
> > sowie eine Kurzmeldung von
> > jurishttps://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JU
> > NA181003229&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
> >   Mit freundlichen Grüßen
> > Oliver Hinte

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Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Department of Computer and Information Science University of Konstanz, Germany
Member of the German Commission for UNESCO
UNESCO-ORBICOM-Chair in Communications (1998-2010)
Speaker of the German Coalition for Action "Copyright for Education and Science"
Chair of ENCES (European Network for Copyright in Support of Education and 
Science)
Website:www.kuhlen.name  
Email:rainer.kuhlen@xxxxxxxxxxxxxxx