Re: Urheberrechtsnovelle - Referentenentwurf des 2. Korbs

["Klaus Graf" <klaus.graf@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx>]

On Sun, 5 Dec 2004 13:53:39 +0100
 Johannes Diestelmann <johannes@xxxxxxxxxxxxxx> wrote:

> lautet Satz 1 des geplanten § 52b UrhG:
> 
> "Zulässig ist, veröffentlichte Werke aus
> Bibliotheksbeständen ausschließlich 
> in den Räumen öffentlich zugänglicher Bibliotheken an
> eigens dafür 
> eingerichteten elektronischen Leseplätzen zur Forschung
> und für private 
> Studien zugänglich zu machen, soweit dem keine
> vertraglichen Regelungen 
> entgegenstehen."
> 
> Bedeutet das, daß (sollte der Entwurf Gesetz werden),
> Büchern beigefügte sowie 
> bibliografisch selbständige (Text-) CDROMs den
> Bibliotheksbenutzerinnen und 
> -benutzern öffentlich zugänglicher Bibliotheken nicht
> ausgeliehen werden 
> dürfen, sondern ausschließlich dort an den besagten
> Leseplätzen zur Verfügung 
> gestellt werden dürfen?

Nein, soweit das Verbreitungsrecht der CDs durch Kauf
erschoepft ist, duerfen diese wie bisher ausgeliehen werden
(siehe § 17 UrhG, Verguetungsanspruch § 27 UrhG).

Klaus Graf