Re: [InetBib] § 38 und § 137l UrhG

[Matthias Ulmer <mulmer@xxxxxxxx>]

Liebe Liste,

hinter der Frage der Reichweite von 137 l stehe offensichtlich zwei  
unterschiedliche Positionen:

Kann der Verleger über 137l Inhalte digital verfügbar machen? Oder  
kann der Autor über die Rechte frei verfügen und der Verleger nicht.

Dabei sind doch beide Fragestellungen sekundär. Primär sollte es uns  
doch um die Frage gehen, ob und wie diese Inhalte ÜBERHAUPT digital  
verfügbar gemacht werden können. Die ökonomische Bedeutung ist ja bei  
99% der betroffenen Inhalte extrem gering. Es geht also nicht um  
ökonomische Interessen.

Die Serienbrief-Aktionen zum 137 l hatten ja nahezu keine Wirkung,  
was auch in dieser Liste diskutiert wurde.  Es ist eben nicht so,  
dass Autor und Verleger ganz heiß darauf sind, die alten Werke zu  
digitalisieren und verfügbar zu machen, sondern tatsächlich ist der  
Aufwand so groß, dass es niemand tun will. Die Repositorien der Unis  
platzen ja nicht gerade vor retrodigitalisierten Inhalten. Und von  
Verlagsseite sieht es keine Spur anders aus.

Für die Verlagsseite kann ich das erklären: bei allen neuen Werken  
ist es unproblematisch, die Verträge für Text und Bild sehen die  
notwendigen Rechte vor und einer elektronischen Publikation steht  
nichts im Wege.
Bei Neuauflagen älterer Werke ist in der Regel die Digitalisierung  
vor allem im Bereich der Schulbücher, Lehrbücher und Fachbücher durch  
die große Anzahl von Abbildungen unterschiedlichster Bildquellen  
blockiert, die vor zehn oder zwanzig Jahren beschafft wurden aber  
deren nachträgliche Rechteeinholung nicht wirtschaftlich ist.
Dadurch sind etwa bei unseren Neuerscheinungen in 2010  
schätzungsweise 30% nicht als E-Book publizierbar. Und das obwohl  
wir  seit Jahren in sämtlichen Neuverträgen die digitalen Rechte  
eingeschlossen haben und bei allen Neuauflagen mit älteren Verträgen  
die  Rechte nachträglich eingeholt haben. Aber eben nur beim Text.  
Bei Abbildungen ist das nicht machbar.
Bei allen älteren Werken ist die Rechteklärung nahezu ausgeschlossen  
und der Aufwand wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen.

Angesichts dieser Situation erscheint es mir ein eher lächerlicher  
Streit, ob der Verleger einen Aufsatz digital verfügbar machen darf  
oder ob das nur der Autor darf.  Wenn es doch überhaupt jemand tut!   
Das eigentliche Problem ist, dass der 137 l bei Abbildungen (meines  
Wissens) nicht greift und  damit weder der Verlag noch der Autor das  
Recht haben und es deshallb einfach unterbleibt.

Es würde mich ja freuen, wenn ich da etwas übersehe und es alles ganz  
einfach ist. Aber ich fürchte, es ist wirklich so düster.

Herzliche Grüße
Matthias Ulmer








Am 21.05.2010 um 10:01 schrieb Müller, Harald:

> Liebe Liste,
>
> Auch ich stimme Herrn Steinhauer zu! Allerdings muß ich ihn fragen,  
> welcher
> Aussage von Herrn Graf er selbst zustimmt. Herr Graf hat nämlich  
> unterdessen
> klammheimlich und ohne Hinweis seinen Text auf
> http://archiv.twoday.net/stories/6344762/
> in den wesentlichen Worten geändert (ergänzt). Damit hat Herr Graf  
> meine
> anscheinend zutreffende Kritik an seinen völlig unhaltbaren  
> Ausführungen
> akzeptiert.
>
> Zur Frage, ob § 19a den § 38 ausschließt (Behauptung Graf) oder ob  
> eine analoge
> Anwendung heute zeitgemäß ist, möchte ich auf den Kommentar von  
> Fromm/Nordemann
> § 38 Rdn. 2 verweisen, die dafür plädieren. Und Schricker/Schulze §  
> 38 Rdn. 11
> wollen zumindest die Grundsätze als "Orientierungshilfe"  
> heranziehen. Andere,
> ältere Kommentare schweigen sich ja insoweit noch aus.
>
> Bei all diesen Diskussionen darf nicht vergessen werden, daß es im  
> Interesse von
> Bildung und Wissenschaft darum geht, den Urhebern eine möglichst  
> weitgehende
> Verfügbarkeit über ihre Werke zu erhalten, auch im Hinblick auf die  
> mittlerweile
> in mehreren Gesetzen verankerten Ziele von Open Access. Dafür  
> plädiert Kreutzer,
> und dabei sollte man ihn unterstützen!
>
> MfG
>
> --
> Dr. Harald Müller
>
> Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und  
> Völkerrecht /
> Bibliothek
> Max Planck Institute for Comparative Public Law
> and International Law / Library
> Im Neuenheimer Feld 535; D-69120 Heidelberg
> Phone: +49 6221 482 219; Fax: +49 6221 482 593
> Mail: hmueller@xxxxxxx
>
> -----Original Message-----
> From: inetbib-bounces@xxxxxxxxxxxxxxxxxx
> [mailto:inetbib-bounces@xxxxxxxxxxxxxxxxxx] On Behalf Of Eric  
> Steinhauer
> Sent: Thursday, May 20, 2010 9:54 PM
> To: inetbib@xxxxxxxxxxxxxxxxxx
> Subject: [InetBib] § 38 und § 137l UrhG
>
> Liebe Liste,
>
> ich stimme Herrn Graf zu. Die Ausführungen von Kreutzer, den ich im  
> Übrigen sehr
> schätze, zu § 137l UrhG bei Altverträgen kann ich nicht teilen.
>
> Wenn Autoren von Aufsätzen und anderen unselbständigen Werken  
> keinen expliziten
> Vertrag abschließen, was der Regelfall in den Geisteswissenschaften  
> ist, dann
> erwirbt der Verleger Rechte im Umfang von § 38 UrhG.
>
> Richtig ist, dass der Verleger ausschließliche Rechte erwirbt.  
> Diese Rechte
> erwirbt er aber nur für die Dauer eines Jahres. Danach hat er nur  
> noch einfache
> Rechte.
>
> Wir reden über die unbekannte Nutzungsart "Online-Publikation". Diese
> Nutzungsart war bis 1995 unbekannt. § 137l UrhG kann daher nur für  
> Publikationen
> greifen, die vor 1995 erschienen sind. Soweit für diese  
> Publikationen § 38 UrhG
> zur Anwendung kommt, weil eben kein ausdrücklicher Vertrag  
> geschlossen wurde,
> dann hat der Verleger spätestens 1996 nur noch einfache  
> Nutzungsrechte.
>
> § 137l UrhG ist zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Seine  
> Anwendbarkeit setzt
> die Inhaberschaft von zeitlich unbegrenzten (!) ausschließlichen  
> Nutzungsrechten
> voraus. Ausschließliche Rechte, die § 38 UrhG vermittelt, sind aber  
> zeitlich
> befristet und genügen für § 137l UrhG nicht.
>
> Soweit es um die Frage geht, ob Autoren einer Bibliothek einfache  
> Nutzungsrechte
> an vor 1995 erschienenen Publikationen, bei denen kein expliziter  
> Verlagsvertrag
> geschlossen wurde, übertragen können, findet § 137l UrhG auf  
> Altverträge KEINE
> Anwendung. Das ist allgemeine Meinung.
>
> Nachlesen kann man das bei Schulze, in Dreier/Schulze, UrhG, 3.  
> Aufl., 2008, §
> 137l, Rn. 30.
>
> Die (strittige) Frage, ob Verlage gleichwohl in der Lage sind,  
> aufgrund ihrer
> ausschließlichen Rechte an einer Sammlung, diese als ganze online  
> zu stellen,
> ohne dass es schädlich ist, dass der Verlag nach § 38 UrhG nach  
> einem Jahr nur
> noch einfache Rechte an dem einzelnen Werk hat, muss Autoren und  
> Bibliotheken
> nicht interessieren. Für die Einzelverwertung des Werkes außerhalb  
> der Sammlung
> bleibt es dabei, dass der Verlag nur ein einfaches Recht hat und  
> damit § 137l
> UrhG nicht anwendbar ist, vgl. Schulze aaO..
>
> Kurz gesagt gilt: Ist ein Aufsatz vor 1995 erschienen und haben  
> Verlag und Autor
> keinen ausdrücklichen Vertrag abgeschlossen, dann kommt § 137l UrhG  
> für diesen
> Aufsatz nicht zur Anwendung, wenn er separat auf dem Server einer  
> Bibliothek
> publiziert werden soll.
>
> Viele Grüße
> Eric Steinhauer
>
>
>
> --
> Dr. jur. Eric W. Steinhauer
> Universitaetsbibliothek Hagen
> http://www.steinhauer-home.de
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